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Nadine Graßmel

SPD 18.12.2025 Sitzungen 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über unsere Kinder und darüber, wie wir sie schützen können. Wir sprechen aber auch über unsere Familien und darüber, wie wir sie in Lebenskrisen unterstützen können. Als Sozialpädagogin mit Jugendamtserfahrung habe ich viele schwierige Situationen erlebt – die Unsicherheit, die Anspannung, die große Verantwortung –, und ich weiß, wie dringend wir Strukturen brauchen, die Kindern Schutz und Familien Orientierung bieten. Warum ist das gerade jetzt wichtig? Brandenburg ist bislang das einzige Bundesland ohne spezialisierte Kinderschutzambulanzen. Das bedeutet: Kinder werden in überlastete Rettungsstellen geschickt oder nach Berlin überwiesen, während Jugendämter ohne verlässliche medizinische Einschätzungen Entscheidungen treffen müssen. Genau diese Lücke müssen wir schließen, und zwar jetzt – verlässlich und landesweit –, denn so, wie es ist, werden wir unserem Anspruch nicht gerecht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Bislang fehlte es nicht an fachlichem Wissen, sondern an klaren Zuständigkeiten zwischen dem Gesundheitssystem und der Jugendhilfe sowie an einer gesicherten Finanzierung. Außerdem müssen die Fachkräfte noch viel mehr gestärkt werden. Auch in der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Fraktion von ihrer beharrlichen Seite gezeigt. Heute können wir sagen, dass sich die Hartnäckigkeit ausgezahlt hat: Eine Lücke im Kinderschutz wird – lange vorbereitet – nun geschlossen. Ich danke allen, die vor meiner Zeit daran mitgewirkt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Oktober war ich gemeinsam mit Dr. Jouleen Gruhn im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Dort wurde uns eindrücklich geschildert, wie belastend die aktuelle Situation für die Fachkräfte und Familien ist. Die dortige Übergangslösung ist zwar ein wichtiger Notanker, aber ganz sicher keine Dauerlösung. In der vergangenen Woche haben wir dann die Kinderschutzambulanz der Charité besucht. Dort sieht man, wie gut es funktioniert, wenn Medizin und Jugendhilfe strukturiert zusammenarbeiten. Beides hat mir klar gezeigt, wie dringend Brandenburg solche Strukturen braucht, und zwar im ganzen Land. Deshalb ist es nur richtig, dass die Landesregierung angekündigt hat, 2026 die ersten vier Kinderschutzambulanzen ins Leben zu rufen. Die Finanzierung soll ab 2027 dauerhaft im Landeshaushalt verankert werden. Unser Antrag stellt sicher, dass daraus ein flächendeckendes Netz von Kinderschutzambulanzen mit abgesicherter Qualität entsteht. Mit Standorten in Eberswalde, Lauchhammer, Neuruppin und Potsdam sowie mit der Perspektive eines weiteren Standorts in Cottbus schaffen wir erstmals verlässliche Anlaufstellen im ganzen Land. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in einer Kita Auffälligkeiten bemerkt werden, ist das oft der Anfang eine Kette von Unsicherheiten: Eltern werden angesprochen, das Jugendamt wird eingeschaltet, manchmal folgt ein Arztbesuch oder der Gang in die Rettungsstelle, aber dort fehlen häufig die Zeit, die Spezialisierung und der geschützte Rahmen, den ein Kind in dieser Situation benötigt. In der Realität landen Kinder mit Misshandlungs- oder Missbrauchsverdacht oft in der Notaufnahme, mitten im hektischen Klinikalltag, mit langen Wartezeiten. Das ist unzumutbar. Keine Frage, Notaufnahmen leisten Großartiges. Für diese sensiblen Fälle sind sie aber nicht ausgelegt – und an genau diesem Punkt müssen wir entscheiden, ob wir Verantwortung übernehmen und ein Netz von Kinderschutzambulanzen etablieren wollen. Diese bieten das, was bislang fehlt: einen geschützten Raum, Zeit und spezialisierte Fachkräfte aus den Bereichen Medizin, Psychologie und Jugendhilfe. Kinder werden dort kindgerecht untersucht, Verletzungen fachlich und rechtsfest dokumentiert, und Eltern erhalten klare Informationen und Unterstützung. Ein wünschenswerter Ablauf sieht künftig so aus: Gewichtige Anhaltspunkte werden festgestellt. Das Jugendamt oder eine Ärztin bzw. ein Arzt nehmen direkten Kontakt zur Kinderschutzambulanz auf. Die Familie erhält zeitnah einen Termin, und medizinische Abklärung sowie Jugendhilfe greifen koordiniert ineinander, ohne die Familie von Stelle zu Stelle zu schicken. Das bedeutet: Verlässlichkeit für Eltern, Schutz für Kinder und fachlich fundierte Entscheidungsgrundlagen für Jugendämter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Zeit im Jugendamt weiß ich noch genau: Genau diese Strukturen und diese Zusammenarbeit haben bislang gefehlt – und diese Strukturen entscheiden im Zweifel darüber, ob ein Kind schnell geschützt wird oder ob es durchs Raster fällt – und genau das müssen wir verhindern. (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Kristy Augustin [CDU]) Deshalb ist unser heutiger Beschluss so wichtig. Wir legen die Grundlage für ein modernes, interdisziplinäres und familienorientiertes Kinderschutzsystem in Brandenburg – eines, das Fachkräfte entlastet und Familien stärkt. Wir haben heute – jetzt – die Chance, nach Jahren des Abwägens endlich zu handeln. Wir haben ein mehr als tragfähiges Konzept, konkrete Standorte und ganz klare fachliche Empfehlungen; diese Expertisen haben wir uns eingeholt. Vor allem aber haben wir Kinder und Familien, die darauf angewiesen sind, dass staatliche Versorgungsangebote funktionieren und nahbar sind. Guter Kinderschutz beginnt nicht im Aktenordner, sondern dort, wo Kinder Schutz und Familien Orientierung brauchen. Schaffen wir heute die Grundlage für Kinderschutzambulanzen! (Beifall SPD und BSW)

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