Britta Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, zu Ihrer Frage: Im Auftrag des Gesundheitsministeriums wird jetzt ein Gutachten erstellt. Dabei sollen die gesetzlichen Regelungen, die Hausordnung sowie die Besuchsregelung unverzüglich untersucht werden. Wir prüfen, ob diese Regelungen noch der aktuellen Situation entsprechen und ob sie mit der geltenden Gesetzeslage übereinstimmen. Zudem wollen wir mögliche Gesetzeslücken umgehend schließen bzw. die Initiative ergreifen, falls der Bund hierfür zuständig sein sollte. Weitere Auskünfte zum konkreten Fall kann das Ministerium aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten nicht erteilen.