Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz wird Herr Minister Keller antworten. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hoffmann, gerne will ich auf die Frage antworten und möchte, wenn ich darf, zwei kurze Vorbemerkungen machen. Erstens: Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler! Ich freue mich, dass ich dort oben – ich weiß nicht, ob es allen bekannt ist – mit Frau Dannenberg eine Bildungsexpertin sehe, die zehn Jahre hier im Parlament war. Ich grüße Sie ganz herzlich. (Vereinzelt Beifall SPD) Die zweite Vorbemerkung will ich zum Thema machen: Herr Abgeordneter Hoffmann, ich weiß, dass sowohl Frau Mittelstädt als auch unser Ministerium, aber auch viele örtliche Abgeordnete im aktiven Gespräch waren, auch mit dem Fleischcenter in Perleberg, um zu schauen, ob wir die schwierige Situation gelöst bekommen. Es waren Gespräche über ein Jahr. Bedauerlicherweise konnten wir sie nicht gemeinsam zum Erfolg führen – mit dem Ergebnis, das Sie geschildert haben: dass die Verarbeitung in der Form eingestellt wird, dass auch die 29 Mitarbeiter, die einen Teil der Beschau gemacht haben, ihre Arbeit verlieren. Ich bin zunächst einmal dankbar, dass zumindest nach meinen Informationen ein Teil der Mitarbeiter in ein anderes Unternehmen überführt wird, wo sie ihre Tätigkeit oder ähnliche Tätigkeiten fortsetzen können. Zum eigentlichen Sachverhalt, wie wir unterstützen bzw. welche Möglichkeiten wir als Landesregierung haben, einzuwirken: Diese sind, das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit dazu, sehr begrenzt. Die Situation ist wie folgt: Im Rahmen dieses Tarifvertrages haben sich die Tarifparteien auf die Regelung mit dieser kurzen Frist geeinigt, die Sie angesprochen haben, auch mit der Entlassung auf der Grundlage eines Tarifvertrages, was bedauerlicherweise aber genau diese negativen Auswirkungen mit sich bringt, vor allem was die Kurzfristigkeit betrifft. Es ist so, dass wir als Landesregierung selbst nicht Tarifpartei sind, also weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmervertretung sind. Nichtsdestotrotz will ich ganz klar sagen, dass, wenn jetzt Mitarbeiter in die SGB-III-Leistungen fallen – Sie haben vor allem die Kurzfristigkeit angesprochen –, wenn es dort Herausforderungen gibt, sie die SGB-III-Leistungen gerade auch in dieser Dezember-Zeit rechtzeitig erhalten. Es ist bedauerlich genug, dass man diesen Weg gehen muss, und wir werden gern unterstützen. Sie können gern auch den Mitarbeitern mitteilen, dass sie zumindest diese Leistungen sehr zeitnah erhalten können. In der eigentlichen Sache können wir bedauerlicherweise nichts tun. Wir können aber – das werden wir sicherlich auch zukünftig machen – versuchen, mit den Akteuren zu reden, ob diese Regelung, die diese kurze Frist vorsieht, nicht überdenkenswert wäre und von den Tarifpartnern vielleicht angepasst werden sollte. – Vielen Dank.