Daniel Münschke
Vielen Dank. – Ich sehe keinen weiteren Nachfragebedarf. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 8 (Wegfall von Arbeitsplätzen beim Landkreis Prignitz in der Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung), Drucksache 8/2204, die der Abgeordnete Hoffmann, CDU-Fraktion, stellen wird. Bitte schön. Gordon Hoffmann (CDU):* Wie bekannt ist, hat das Fleischcenter Perleberg seinen Betrieb, seine Produktion eingestellt. Das stellt zum einen eine große Herausforderung für die Ernährungswirtschaft dar, da es einen Wegfall von Schlachtkapazitäten bedeutet, aber es ist natürlich zum anderen auch eine große Herausforderung für die Menschen, deren Arbeitsplätze dort wegfallen. Über die Beschäftigten beim Fleischcenter hinaus haben auch Mitarbeiter des Landkreises Prignitz am 11.12. die Information erhalten, dass ihre Arbeitsplätze möglicherweise wegfallen könnten, insbesondere im Bereich der Trichinenuntersuchungen, der BSE-Probeentnahmen sowie der Hygieneüberwachung für diesen Schlachtbetrieb. Weiterhin wurde ihnen mitgeteilt, dass gemäß § 6 Abs. 2 TV-Fleisch die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfall infolge einer Betriebsstörung spätestens sechs Kalendertage nach dem Einsetzen der Betriebsstörung endet. Am 3. Dezember war der letzte Tag der Produktion, das heißt, die Sechstagefrist beginnt am 4. Dezember. Das bedeutet, ab 10. Dezember besteht dann kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr. Die Mitarbeiter haben die Information am 11.12. schriftlich erhalten. Ihnen wurde empfohlen, sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden, um etwaige Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB III zu sichern und finanzielle Nachteile aufgrund der ausbleibenden Entgeltfortzahlung auszugleichen. Ein Sozialplan, Kündigungsfristen, Fachkräftesicherung, Beschäftigungssicherung und Ähnliches scheinen für diese 29 Mitarbeiter beim Landkreis in keiner Weise eine Rolle zu spielen. Dezember 2025 33 Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um den betroffenen Mitarbeitern oder hilfsweise dem Landkreis konkrete Unterstützung zu bieten?