Ulrike Liedtke

Bitte schön, Herr Abgeordneter Hohm. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege Katzmarek. – Nun habe ich aufgezeigt, dass es innerhalb der SPD – von Frau Schmidt und Frau Schneider – offensichtlich unterschiedliche Ansichten gibt, was den ICE-Fernverkehrshalt in Cottbus angeht. Sind Sie persönlich, als SPD-Abgeordneter für Cottbus, denn der Meinung, dass wir einen ICE-Fernverkehrshalt in Cottbus brauchen? Lars Katzmarek (SPD):* Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. Ich glaube, diese Frage sollten wir klären, sobald das zweite Gleis steht. Danach können wir uns über alles Weitere unterhalten. Die Herstellung von Fernverkehrsverbindungen ist für Cottbus und die Region sehr wichtig. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Dr. Jan Redmann [CDU]) Der Strukturwandel kann nur mit der Verbesserung von Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Kultur gelingen. Meine Damen und Herren, seit dieser Woche Dienstag sind wir es endlich: das erste Net Zero Valley Europas! Das bedeutet, dass sich unsere Region auf den Weg gemacht hat, einmalige Bedingungen zu etablieren, um die Wirtschaftsansiedlung anzukurbeln. Mich dünkt, liebe AfD-Fraktion, (Vereinzelt Heiterkeit SPD – Einzelbeifall) dass Sie nicht verstanden haben, was das Net Zero Valley eigentlich ist. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Erstens: Für alle ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebiete ist die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung bereits erledigt worden. Zweitens: Ein direkter Ansprechpartner samt zukünftiger Geschäftsstelle steht den Investoren, die in die Lausitz kommen wollen, zur Verfügung, um Genehmigungen und Anfragen zu bündeln. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Drittens: Reicht ein Investor eine Idee zu der passenden Schlüsseltechnologie ein, so wird diese prioritär und im Sinne des übergeordneten öffentlichen Interesses behandelt. Das ist das Net Zero Valley im ersten Schritt. Das ist ein guter Schritt für Brandenburg und für die Lausitz. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich fasse zusammen: Es geht um „Die Lausitz. Krasse Gegend.“ Ganz konkret geht es um die Entwicklung des Wirtschaftsraums im Amt Peitz mit dem Green Areal Lausitz. Es geht um den Dezember 2025 25 Industriepark Schwarze Pumpe mit Brikett, Papier, Referenzkraftwerk Lausitz und Wellpappenfabrik, um den Industriepark Lausitz vor allem für die Chemie. Es geht aber auch um die Sicherung von Fachkräften, um den Wegfall von traditionellen Produktionen wie der Produktion von Solarglas in Tschernitz oder von Behälterglas in Drebkau, bei denen es in jüngerer Vergangenheit zu sehr schmerzlichen Wegbrüchen gekommen ist. Ich weiß das, denn ich war mit Gewerkschaften vor Ort bei den Menschen. Für das Preisdumping von China können sie nichts und kann auch das Land Brandenburg nichts. (Beifall SPD) Trotzdem ist der Wandel in der Lausitz dauerpräsent. Das bedeutet gerade hier, nicht die Kraft zu verlieren. Denn die Menschen aus dieser Region bringen eine besondere Eigenschaft mit: Sie haben immer den Mut, etwas Neues anzufassen, etwas Neues zu probieren. Dabei rede ich nicht nur von Rock Tech als Lithiumverwerter in Guben, von der möglichen Ansiedlung von Altech, also von Batterietechnologien, in Schwarze Pumpe oder von Wasserstofftechnologien, wie sie gerade im ÖPNV in Cottbus eingeführt werden. Nein, ich rede in diesem Kontext davon, dass die Lausitz das Zeug dazu hat, das Reallabor für Bürokratieabbau zu werden. Das macht sie zur Avantgarde. Im Bund muss ein Gesetz verfasst werden, das eine stärkere Beschleunigung und eine bessere Ansiedlung vor allem von klimafreundlicher Industrie ermöglicht. Kombiniert man das mit dem Bemühen des Landes, den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung zu fördern, dürften sich ungeahnte Chancen ergeben, für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Bundesland gleichermaßen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem eines mit Nachdruck sagen: Dass darüber hinaus das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz seine Gültigkeit behält, steht für mich außer Frage. Es müssen Netze, Speicher, Ersatzjobs und vor allem grundlastfähige Kraftwerke entstehen, damit Wertschöpfung und Netzstabilität erhalten bleiben. Dass es dafür neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke und die Anbindung an eine zentrale Wasserstoffleitung geben muss und dass die Frage des Umgangs mit CCS/CCU zu klären ist, ist für mich persönlich gesetzt. Dass das gemeinsame Kämpfen in Cottbus, Jänschwalde, Großräschen und vielen weiteren Orten Früchte trägt, ist für mich spürbar. Ich sage wie viele andere Kumpel, die vor über fünf Jahren in Berlin demonstriert haben, dass sich das gemeinsame Kämpfen wirklich gelohnt hat. Dieses Geld wird gemeinsam investiert, damit die Lausitz auch in Zukunft das bleibt, was sie ist: Eine Energieregion. – Glück auf! (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)