Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Keller. Bitte sehr. (Beifall des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein, zwei Dinge kann man nicht so stehen lassen. Erster Punkt – Herr Bretz hat es schon gesagt –: Wenn Herr Berndt hier zu reden anfängt, kriegt man nicht nur schlechte Laune, sondern es wird einem auch ein falsches Bild von der Lausitz vermittelt. In diesem Zusammenhang will ich einige wirtschaftliche Eckdaten in Erinnerung rufen. Die Arbeitslosenquote in der gesamten Bundesrepublik liegt bei 6,2 %. Wir haben im Land Brandenburg ebenfalls eine Arbeitslosenquote von 6,2 %. Im Bereich der Arbeitsagentur Cottbus – deren Zuständigkeit umfasst auch die umgebenden Landkreise – müsste, wenn man Herrn Berndt glauben wollte, die Arbeitslosenquote bei 10 % oder höher liegen. Tatsächlich beträgt sie 5,9 %! Die Arbeitslosenquote dort ist also niedriger als im Durchschnitt des gesamten Landes. – Das zu Punkt eins. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Zweiter Punkt: Es war schon erstaunlich, was Sie hier zum Thema Deutsche Bahn verkündet haben. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zu akzeptieren, dass es gelungen ist, mit der Deutschen Bahn ein großes Unternehmen in die Region zu ziehen und über 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Dazu kam von Ihnen kein Wort, kein Wort! Sie betrachten das anscheinend als Selbstverständlichkeit oder Sie erwecken den Eindruck, als ob es diesen Erfolg gar nicht gäbe. Ich wiederhole: Über 1 000 Industriearbeitsplätze entstehen dort im Bereich Wartung. Zur Wahrheit gehört, dass es in Verhandlungen zwischen der LEAG und der Deutschen Bahn gelungen ist, dass die Ausbildungswerkstatt im Ganzen von der Deutschen Bahn übernommen wird. (Sebastian Rüter [SPD]: Hört, hört!) Der größte Teil derjenigen, die dort ihre Ausbildung begonnen haben, wird von der Deutschen Bahn übernommen werden. Zur Ehrlichkeit gehört auch die Feststellung: Es war vereinbart worden, dass von der LEAG Personen zur Deutschen Bahn überführt werden. Das hat nicht stattgefunden, weil nach dem Ukraine-Krieg zur Erhöhung unserer Versorgungssicherheit die Braunkohleproduktion und die entsprechenden Kraftwerke noch einmal hochgefahren worden sind. Deshalb ist bei der LEAG zusätzlicher Personalbedarf entstanden. Und selbstverständlich ist ausgemacht, dass Auszubildende und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Deutschen Bahn überführt werden – in gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Wenn Sie hier in irgendeiner Form andeuten, dass das schlecht bezahlte Arbeitsplätze seien, dann ist das unredlich. Das muss ich so sagen. Mit der Wahrheit hat es jedenfalls nichts zu tun. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])