Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Es verbleiben noch kurze Redezeiten: 1:30 Minuten für die CDU, 1:45 Minuten für Frau Ministerin – sie darf natürlich auch länger reden –, zwei Minuten für Herrn Dr. Berndt, zwei Minuten für Herrn Hohm und vier Minuten für Herrn Katzmarek. Ich frage daher zunächst Herrn Abgeordneten Brüning. – Sie möchten nicht mehr sprechen. Frau Ministerin? – Sie möchten auch nicht mehr sprechen. Herr Dr. Berndt? – Nein. Dann hätte noch Herr Hohm die Möglichkeit. Bitte schön. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich alles gesagt, die Standpunkte sind ausgetauscht. Aber auf den Redebeitrag von Ihnen, Herr Peschel, muss ich eingehen, weil er exemplarisch dafür steht, dass Sie als BSW zwar eine starke Fraktion hier im Landtag und mit Frau Wagenknecht eine kompetente Politikerin haben – hauptsächlich deren Foto haben Sie auf die Plakate gedruckt –, dass Ihnen aber einfach der Kontakt zu den Menschen vor Ort in unserem Land fehlt. (Beifall AfD) Denn wie ist die Realität vor Ort in der Lausitz, gerade in Cottbus? Sie rühmen sich für das ICE-Instandhaltungswerk und sprechen davon, dass dort woanders wegfallende Arbeitsplätze kompensiert würden. Die Realität ist, dass fast niemand von der LEAG zur Deutschen Bahn wechselt, weil diese deutlich schlechter zahlt als die LEAG. Deshalb bleiben die Menschen bei der LEAG. (Beifall AfD – Zuruf von der Ministerbank: Das stimmt doch gar nicht!) Die Realität ist, dass die Deutsche Bahn alle Mittelständler in unserer Region abgrast, um Fachkräfte abzuwerben und bei der Deutschen Bahn zu beschäftigen, die übrigens aus Steuergeldern finanziert wird. So machen wir unseren Mittelstand kaputt. Das ist Ihre Strukturwandelpolitik, aber nicht unsere. (Beifall AfD) Wir wollen unsere Stärken stärken. Unsere Stärken – das ist der Mittelstand in unserer Region, das ist die Industrie. Dafür stehen wir als AfD, das BSW offensichtlich nicht. Das BSW macht das, was die SPD will, und das ist Ihr Untergang. – Danke schön. (Beifall AfD)