Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Hohm, Sie möchten gern auf beide Kurzinterventionen reagieren. Bitte schön. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrter Herr Bommert, es ist immer ein Austarieren von Interessen, wenn man in die Natur eingreift. (Steeven Bretz [CDU]: Ach?) Und das betrifft … (Wolfgang Roick [SPD]: Ach, aber die Tagebaue!) – Ich rede ja über die Braunkohle. Wenn Sie mich ausreden lassen, erkläre ich es auch Ihnen, Herr Bretz. (Steeven Bretz [CDU]: … was das heißt!) Es ist immer ein Austarieren von Interessen. (Unruhe) Denn natürlich betrachten auch wir es mit Skepsis, wenn Dörfer abgebaggert werden, die eine jahrhundertelange Tradition haben, wenn Friedhöfe umgesiedelt werden und Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb erfordert es immer eine Abwägung, wenn es um die Frage geht, ob man Braunkohle abbauen bzw. einen Tagebau erweitern soll oder nicht. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf von Minister Robert Crumbach) Aber die Menschen in unserer Region haben sich über Jahrzehnte damit arrangiert, weil es eben eine zweite Seite der Medaille gibt: sichere Energieversorgung und Wohlstand. (Beifall AfD) Wenn Sie sich die Wahlergebnisse in unserer Region anschauen, insbesondere in den Dörfern, die nahe am Tagebau liegen, sehen Sie, dass die AfD dort hohe Zustimmungswerte hat, weil die Abwägung bei vielen Menschen dazu führt, dass sie sagen: Ja, wir wollen die Arbeitsplätze, wir wollen die Wertschöpfung, wir wollen die sichere Energieversorgung. – Natürlich ist immer ein tränendes Auge dabei, wenn ein Dorf abgebaggert wird; das ist doch selbstverständlich. (Vereinzelt Beifall AfD) Das betrifft auch viele sorbisch-wendische Dörfer, die leider von der Landkarte verschwunden sind; das war ja heute auch schon Thema. Auch beim Thema Kupferabbau – dieser Fall ist ähnlich gelagert – bedarf es immer einer Abwägung zwischen den Vorteilen der wirtschaftlichen Ansiedlung und dem, was an Skepsis in der Bevölkerung mitschwingt. Wenn aus der Region, aus Spremberg und dem gesamten Landkreis Spree-Neiße, nur negative Rückmeldungen und Stellungnahmen zu dieser Frage kommen, muss sich die Politik damit beschäftigen und darf nicht einfach über die Menschen und ihre Interessen hinweggehen. (Beifall AfD) Das schafft nämlich keine Akzeptanz. Wir wollen wirtschaftliche Stärke erreichen, aber mit den Menschen und nicht gegen sie und ihre Interessen, Herr Bommert. (Beifall AfD) Die Biomethananlage lehnt die AfD-Fraktion nicht per se ab, sondern sie ist einfach am falschen Standort geplant. Abgelehnt wird die Aufhebung der Höhenbegrenzung an diesem Standort als Ausnahme vom Bebauungsplan. Diese Feststellung gehört zur Wahrheit. (Beifall AfD) Wir sind nicht gegen wirtschaftliche Ansiedlungen. Wir sind dafür, echte Wirtschaftspolitik und echte Standortpolitik zu machen – mit den Menschen. Am meisten hat mir die Kurzintervention von Frau Schmidt gefallen. Wenn Sie Mitglied im Sonderausschuss Lausitz wären oder mit Ihren Kollegen, vielleicht sogar mit der Frau Ministerin, gesprochen hätten, wüssten Sie, dass Ihre Frau Ministerin – von der SPD! – noch in der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses gesagt hat: Wir kämpfen nach wie vor für den ICE-Halt in Cottbus. (Beifall AfD) Sie, Frau Schmidt, ebenfalls von der SPD, sagen hier, das sei Quatsch. Entscheiden Sie sich! Wir halten fest: Die SPD ist gegen den ICE-Halt – Punkt! – Danke. (Beifall AfD)