Ulrike Liedtke

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Jean-Pascal Hohm (AfD):* Zu diesem Zeitpunkt noch nicht, danke. – Wir wollen eine Wirtschaftsregion, in der Unternehmen, egal ob sie neu in die Region kommen oder seit Jahrzehnten ansässig sind, gerne investieren, weil sie sich nicht erst durch Aktenberge, Zuständigkeitswirrwarr und jahrelange Genehmigungsverfahren kämpfen müssen und dann noch aufgrund zu hoher Energiepreise abgeschreckt werden. Wir wollen eine Region mit beschleunigten Genehmigungen, konsequenter Entbürokratisierung, steuerlicher Entlastung für alle und eben grundlastfähige Kraftwerke, die dafür sorgen, dass wir wirklich Energieregion bleiben und nicht nur Windpark. Das ist das Ziel: dauerhafte Standortvorteile statt befristeter Subventionen. (Beifall AfD) Bis spätestens 2038 brauchen wir eine von der Kohle und von staatlichen Subventionen unabhängige Wirtschaft und Industrie. Dafür ist ein weiterer zentraler Punkt die Anbindung der Lausitz. Es ist ein strukturpolitischer Offenbarungseid, dass bis heute kein ICE-Halt in Cottbus geplant ist. Milliarden an Strukturmitteln, ein ICE-Instandhaltungswerk, Universitätsmedizin, Science Park – und gleichzeitig bleibt die Region vom Fernverkehr abgehängt. Wer glaubt, so wirtschaftliche Impulse setzen zu können, wer glaubt, so junge Menschen in der Region halten und Fachkräfte aus ganz Deutschland anlocken zu können, verkennt jede Realität. (Vereinzelt Beifall AfD) Darum fordern wir klar und unmissverständlich: Es braucht einen regulären ICE-Fernverkehrshalt in Cottbus – nicht als Prestigeprojekt wie so viele andere in der Lausitz, sondern als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Und ja, uns ist bewusst – und das erkennen wir an –, dass die Landesregierung nach eigener Aussage weiter für einen ICE-Halt in Cottbus kämpft. Wenn dem so ist, ist es umso wichtiger, dass wir uns hier und heute gemeinsam als Parlament hinstellen und zeigen: Die Lausitz braucht eine echte Anbindung ans Fernverkehrsnetz – mit weniger geben wir uns auch nicht zufrieden. (Beifall AfD) Schließen möchte ich mit einem großen Dank und Anerkennung. Unser Dank gilt jenen Kohlekumpeln, die seit über 100 Jahren in den Tagebauen der Lausitz den heimischen Energieträger aus der Erde graben sowie all den Elektronikern, Mechatronikern, Industriemechanikern, all den Männern und Frauen, die in den Kraftwerken eine stabile Energieversorgung für die Lausitz, Brandenburg und Deutschland gewährleisten. Ihr seid das Rückgrat unserer Industrienation Deutschland, ihr haltet den Laden am Laufen, ob in der Früh-, Spät- oder Nachtschicht, ihr geht pflichtbewusst eurer Arbeit nach.