Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Das Wort geht jetzt an Herrn Abgeordneten Hohm für die AfD. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung. Nach etwas mehr als einem Jahr in diesem Landtag habe ich mich mittlerweile daran gewöhnt, dass unser Ministerpräsident sehr gerne bei Lobbyempfängen spricht, aber wenig im Parlament. In meinen Augen ist das eine Geringschätzung dieses Parlaments und der demokratischen Debatte – aber gut. Dass Sie es aber nicht einmal für nötig halten, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen, die nicht nur von Ihrer eigenen Koalition beantragt wurde, sondern noch dazu Ihre Heimat betrifft, finde ich dann doch sehr erschreckend und bezeichnend zugleich, Herr Woidke. (Beifall AfD) Das zeigt nicht nur, wie egal Ihnen unsere gemeinsame Heimat und die Menschen sind, die dort leben, sondern es ist auch ein Zeichen der Abgehobenheit und der Arroganz nach über 20 Jahren in der Landesregierung. (Beifall AfD) Darum müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie Ihren Wahlkreis an meinen Kollegen Steffen Kubitzki verloren haben, (Beifall AfD) Ihre SPD in Brandenburg bei nur noch 22 % liegt und Sie als Ministerpräsident so unbeliebt sind wie nie zuvor. Das haben Sie sich redlich verdient. (Beifall AfD) Ehrlich verdient haben Sie sich auch, ab dem 8. März in einem von der AfD-Landrätin Christine Beyer geführten Landkreis Spree-Neiße zu leben. Das gönne ich Ihnen wirklich. Nun zum Thema: Es ist hinlänglich bekannt – und Herr Dr. Berndt hat dazu ausgeführt –, dass wir eine grundlegend andere Auffassung davon haben, wie eine Energieversorgung auszusehen hat, die einer großen Industrienation angemessen ist. Wir sind davon überzeugt, es braucht grundlastfähige Kraftwerke, die zuverlässig und bezahlbar Strom liefern. Wenn diese Kraftwerke dann noch auf Grundlage heimischer Energieträger funktionieren, uns unabhängig vom Ausland machen, wenn sie Wertschöpfung schaffen und Arbeitsplätze sichern, ist es ein historischer Fehler, diese Industrie mutwillig zu zerstören. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist schlecht für unsere Energieversorgung, schlecht für unsere Wirtschaft, schlecht für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land und besonders schlecht für die Lausitz. Denn – machen wir uns ehrlich – ohne den Kohleausstieg, ohne CO - 2 Steuer, ohne Zertifikatehandel, ohne diese irrsinnige Transformationspolitik könnte die Lausitz eine Region des Wohlstandes sein, Motor des Landes, mit lebendigen Innenstädten und florierenden Dörfern. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Sie aber haben sich für einen anderen Weg entschieden, einen Weg der Deindustrialisierung, der Verarmung und des Wegzugs. Und ja, dass die AfD in vielen Teilen der Lausitz mittlerweile bei über 50 % steht, ist kein Zeichen von strukturellem Extremismus, wie es uns der Verfassungsschutz erzählen will, sondern die logische Konsequenz Ihrer struktur- und heimatzerstörenden Politik. (Beifall AfD) Es ist die rote Karte für Ihre Entscheidungen der letzten Jahre, und auch die haben Sie sich verdient. Nun ist es aber selbstverständlich, dass wir als AfD-Fraktion uns nicht damit begnügen, Kritik zu üben und falsche Weichenstellungen aus der Vergangenheit zu betrauern, sondern als politische Kraft, die die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten möchte, erkennen wir die Realitäten und den gesellschaftlichen Kompromiss zum Ende der Braunkohleverstromung an. 2038 schließt das letzte Braunkohlekraftwerk unserer Region. Darum ist es unsere Verantwortung, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und entsprechende Weichen richtig zu stellen. Wir als AfD-Fraktion haben dabei einen gänzlich anderen Ansatz als die restlichen Fraktionen dieses Parlaments – das wird auch in dieser Debatte deutlich. (Beifall AfD) Der Strukturwandel darf kein reines Verwaltungsprojekt sein. Strukturwandel muss echte, langfristige wirtschaftliche Perspektiven schaffen, und genau daran ist die bisherige Strukturwandelpolitik gescheitert. Die Zahlen nach fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz zeigen: Die industrielle Wertschöpfung geht zurück, während Verwaltung, Wissenschaftsprojekte und öffentlich finanzierte Beschäftigung wachsen. Gleichzeitig pendeln immer noch viele Menschen täglich aus der Lausitz aus, weil sie anderswo immer noch bessere Löhne und bessere Jobs finden. Und vor allem junge Lausitzer – das zeigen alle Zahlen und hören wir von den Besuchergruppen hier im Landtag – spielen mit dem Gedanken, unsere Region ganz und gar zu verlassen. Das ist kein Erfolg, den man hier feiern kann, das ist ein Alarmsignal! (Beifall AfD) Deshalb sagen wir: Die Lausitz muss eine Perspektivregion mit echten Standortvorteilen sein. Wir brauchen nicht immer weitere Luftschlösser und Subventionsprojekte. – Unser Vorschlag ist klar: Eine Sonderwirtschaftszone Lausitz – eine echte Sonderwirtschaftszone –, die alle Unternehmen entlastet und nicht nur jene, die auf den Ausstoß von CO verzichten, wie Sie das in Ih-2 rem noch schön klingenden Net Zero Valley wollen. Wir wollen nicht nur hippe grüne Unternehmen mit schönen Hochglanzmagazinen und fetzigen Präsentationen, sondern jeden Einzelnen, der in unserer Region Wert und Arbeitsplätze schafft, unterstützen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir wollen den lokalen Mittelstand fördern, wir wollen neue Investitionen anregen, und wir wollen Privatinvestitionen hebeln.