Katja Poschmann

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen 1. Lesung kommt ein Gesetzentwurf in den Landtag Brandenburg, der für die gesamte Bildungslandschaft von großer Bedeutung sein wird. Die Koalitionspartner von SPD und BSW haben miteinander vereinbart, Bürokratie konsequent abzubauen und Verfahren zu vereinfachen: für viele Bereiche des öffentlichen Lebens und eben auch im Bereich der Bildung. Und hier, meine Damen und Herren, gibt es viele Ansatzpunkte. Der Staatssekretär hat es eben bereits ausgeführt: Die Maßnahmen werden in unseren Schulen, in der Lehrerbildung und auch in der Erwachsenenbildung spürbar sein. Mit der Bürokratie ist es ja immer so eine Sache. Einerseits leben wir in einer Gesellschaft, die sich klare Regelungen, geordnete Prozesse und Transparenz wünscht und diese zu Recht auch einfordert. Andererseits dürfen zu viele Nachweise, umständliche Meldewege und umfangreiche Berichtspflichten nicht dazu führen, dass das Wesen des Bildungsauftrages – die Förderung der Kinder und die wertvolle Arbeit der Pädagogen insgesamt – darunter leidet. Das vorliegende Artikelgesetz trägt die unverkennbare Handschrift, Verwaltungsprozesse in Schulen und im gesamten Bildungswesen verschlanken sowie digitaler und effizienter gestalten zu wollen. Dadurch sollen insbesondere Lehrkräfte und Schulleitungen entlastet werden, damit sie mehr Zeit bekommen, die den Schülerinnen und Schülern direkt zugutekommt. (Beifall SPD) Die ersten Vorschläge liegen nun vor. Erst am vergangenen Freitag wurde darüber im Ausschuss für Bürokratieabbau ausführlich berichtet und auch diskutiert. Nicht alles muss per Gesetz geregelt werden. Das Kernanliegen im Bereich der schulischen Bildung wurde allerdings mehr als deutlich: die Entlastung der Lehrkräfte außerhalb des Unterrichts, ohne die pädagogische Qualität zu gefährden. Als besonders positiv im Gesetzentwurf bewerten wir, dass die neuen Aufgaben des Brandenburger Landesinstituts für Schule und Lehrkräftebildung im Gesetz klar verankert und definiert werden. Das LIBRA ist unsere starke Zukunftsschmiede für Unterrichts- und Schulentwicklung. Hier entsteht ein Ort, an dem wissenschaftliche Erkenntnisse, Praxiserfahrung, Fortbildungsangebote und Medienbildung zusammengeführt werden. Denn genau das brauchen unsere Schulen jetzt: professionelle Unterstützung bei der Reduzierung und Überwindung gewohnter Prozesse. Das ist für den Abbau von Bürokratie und für die gleichzeitig notwendige Qualitätsentwicklung wichtig. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die Änderungsvorschläge im Lehrerbildungsgesetz eröffnen aus unserer Sicht weitere und richtige Wege ins Lehramt. Mit dieser Regelung wird der Einstieg für Akademikerinnen und Akademiker attraktiver und variabler gestaltet, ohne die Anforderungen an Professionalität abzusenken. Das ist ein weiterer Beitrag zur Deckung des Lehrkräftebedarfs und damit zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Brandenburg. Das wird unsere vergangenen Entscheidungen zum massiven Ausbau der Kapazitäten in der Lehramtsausbildung sinnvoll und effizient ergänzen. Zugleich sollen über das Erwachsenenbildungsgesetz und die Bildungsfreistellungsverordnung Berichtspflichten reduziert und vollständig in ein Onlineverfahren überführt werden. Das folgt dem Grundsatz der Datensparsamkeit und reduziert die Bearbeitungszeit bei Trägern und im Ministerium. Die für die Bildung notwendigen anonymisierten Angaben sollen erhalten bleiben; alle darüber hinausgehenden personenbezogenen Daten sollen entfallen. Auch das bewerten wir als überaus sinnvoll und hilfreich. Meine Damen und Herren, dieses Artikelgesetz soll viele wichtige Punkte umsetzen. Gleichzeitig ist aber völlig klar: Der Prozess des Bürokratieabbaus im Bildungswesen darf mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen sein. Einige Forderungen, die im Vorfeld diskutiert wurden, müssen im parlamentarischen Verfahren und in den Fachausschüssen weiter beraten werden. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese Diskussion gewinnbringend zu führen und den heute eingebrachten Entwurf zu ergänzen – wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist. Daher werden wir in den kommenden Wochen und während der Beratungen ganz genau darauf achten, dass unsere Schulen klare und verlässliche Strukturen, aber zeitgleich auch Handlungsspielräume bekommen, um flexibel und zeitgemäß auf die aktuellen Herausforderungen des Schulalltags reagieren und darauf eingehen zu können. Wir haben jetzt die Chance, effiziente Entlastungen auf den Weg zu bringen und zugleich mit modernen pädagogischen Konzepten nach vorn zu gehen. Denn was wir wollen, ist mehr Zeit … (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])