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Daniel Freiherr von Lützow

AfD 17.12.2025 Sitzungen 8/23

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Wir waren in der letzten Legislaturperiode ja mit dem Innenausschuss in Estland und Finnland und haben uns dort den Stand der Digitalisierung angeguckt. Was ich hervorragend fand – die sind uns ja um Längen voraus –, ist, dass man dort für die Bürger einen Sicherheitsmechanismus eingebaut hat. Es besteht – das wissen Sie selbst – ja immer die Gefahr, dass der Bürger zum „gläsernen Bürger“ wird. Nun sagten Sie gerade, dass die Daten gespeichert und dann mit einem Knopfdruck aus all den Ämtern zusammengezogen werden können etc. pp. Wird es denn auch bei uns so eine Funktion für den Bürger geben, damit er sehen kann, wer auf seine Daten zugegriffen hat? Das ist nämlich in Finnland und Estland so. Es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann ist das nicht möglich. Aber sonst ist für die Bürger immer sichtbar, wer auf seine Daten zugegriffen hat, und das empfinde ich als richtig und wichtig. – Danke.

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