Oliver Skopec

Ich als Sprecher für Digitales will dazu an dieser Stelle keine fundamentale Meinung äußern. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber es ist, so glaube ich, offensichtlich, dass diese Risiken für uns hoch sind. Ich bin mit den Abwägungsprozessen und Erfahrungen, die andere Bundesländer damit machen, nicht im Detail vertraut. Aber dass der Einsatz dieser Software für uns ein riesengroßes Risiko birgt, ist sicherlich unbestritten. Ich gehe davon aus, dass unser Haus und die Landesregierung eine weise Entscheidung treffen werden. Wenn Sie mich als Sprecher meiner Fraktion für Digitales fragen: Ich würde es ablehnen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)