Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein super wichtiges Thema. Deshalb, lieber Herr Grimm, haben wir den Antrag sehr breit formuliert, an einigen Stellen vielleicht sogar etwas zu pauschal. Aber das ist Ausdruck von Vertrauen in das Haus und gibt Raum zur Gestaltung. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Da es überhaupt keinen Sinn ergibt, dass wir uns hier in Allgemeinplätzen verlieren, will ich drei wichtige Punkte aufgreifen. Diese sind erstens der Bürger, zweitens die Digitalisierung an sich und drittens das vielbemühte Stichwort „Souveränität“. Erstens, der Bürger. Richtig ist: Wir müssen in unseren Verwaltungsprozessen vieles stark vereinfachen. Wir können durch die Digitalisierung dem Bürger viele Wege und Termine ersparen. Banales kann automatisiert werden; die Verlängerung des Personalausweises ist nur ein Stichwort. Ich will hier aber auch betonen, dass es wichtig ist, niemanden auszuschließen. Es drängt sich ein bisschen der Vergleich mit dem Bargeld als Zahlungsmittel auf. Trotz aller Digitalisierung muss es weiterhin möglich sein, in direkten Kontakt mit den Behörden zu treten. Das, meine lieben Damen und Herren, ist vernünftig und gerecht. Der dritte Punkt, wenn es um die Serviceorientierung für den Bürger geht: Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt; das möchte ich betonen. Deswegen ist die Usability der Lösungen wichtig. Es geht nicht nur um ein schickes Design und ein schickes Interface, sondern zentral sind die Fragen: Wird es verstanden? Hilft es? – Wir dürfen uns nicht hinter Scheinlösungen verstecken, sondern müssen den Bürger wirklich mitnehmen. Ich möchte ein zweites großes Thema aufmachen und über die Digitalisierung an sich bzw. die dahinterliegenden Prozesse sprechen. Digitalisierung ist immer nur ein Spiegelbild dessen, was wir im nichtdigitalisierten Bereich schon vorfinden. Deutschland wirft man im internationalen Vergleich selten Chaos vor, zumindest nicht in Verwaltungsangelegenheiten. Aber Überregulierung ist auch eine Form von Chaos. Deswegen sage ich: Bevor wir einfach nur alles digitalisieren – vielleicht auch das, was unnötig ist –, ist es wichtig, dass wir aufräumen, Herr Minister. Räumen wir auf und räumen wir ab! Sonst drohen uns unnötige doppelte Regulierungsstrukturen. Ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Digitalisierung ist wirkliche Transparenz in den Prozessen. Das weiß jeder, der in der Wirtschaft mit Digitalisierungslösungen gearbeitet hat; auch Herr Filter hat sich darauf bezogen. Man sollte meinen, die öffentliche Hand sei in ihren Prozessen grundsätzlich sehr transparent. In der Realität ist es für den Bürger und für einzelne Akteure oft eine Blackbox. Hinzu kommt, dass Digitalisierung von Kreis zu Kreis unterschiedlich interpretiert und umgesetzt wird. Wir brauchen Transparenz in diesen Prozessen, damit wir sie überhaupt anfassen und optimieren können. Hier muss sich die Verwaltung mehr trauen, auch wenn sie das vielleicht an der einen oder anderen Stelle angreifbar macht. Es wurde schon gesagt: Wir leben in Zeiten agiler Digitalisierung und Softwareentwicklung. Daher können wir uns trauen, in kürzeren Iterationen bzw. Zyklen zu arbeiten. Ich denke, es steht auch uns im Landtag gut zu Gesicht, wenn wir die Prozesse in kürzeren Zeitabständen begleiten können. Der dritte große Punkt, den ich bringen wollte, betrifft die Souveränität. Es sind insbesondere in den letzten Jahren andere geopolitische Zeiten aufgezogen. Wir sehen in der gegenwärtigen Situation immer wieder – ich erinnere an die Ereignisse in Indien und an die Suche der Richter des Internationalen Strafgerichtshofes nach einer Softwarealternative –, dass eine Abhängigkeit von großen Softwareanbietern Risiken birgt. Auch wir in Deutschland müssen klug und entschieden agieren und uns zum Beispiel mit dem Einsatz von Palantir-Software kritisch auseinandersetzen. (Vereinzelt Beifall BSW sowie Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir müssen weniger abhängig von Google, Microsoft etc. sein. Das ist wirklich eine Herausforderung, weil diese Lösungen einen unglaublichen technischen Vorsprung haben. Deswegen müssen wir uns hier viel trauen. Der Begriff, der öfter fällt, ist „Lead Buyer“. Der Staat sollte durch frühes Handeln einen Vertrauensvorschuss erzeugen. Davon profitieren insbesondere kleinere Dienstleister und damit auch Start-ups in Deutschland. Das gibt uns am Ende des Tages auch insgesamt eine Chance.