Ulrike Liedtke
Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen und stimmen über den Entschließungsantrag der CDU mit dem Titel „Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft“, Drucksache 8/2206, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 6 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Drucksache 8/2201 Fragestunde Drucksache 8/2175 (Neudruck) Es liegen insgesamt 20 mündliche Anfragen vor. – Ich warte einen ganz kleinen Moment, bis alle, die andere Verpflichtungen im Hause haben und den Saal verlassen möchten, rausgegangen sind, sonst gibt es zu Beginn der Fragestunde immer so eine Unruhe, was für die Fragesteller nicht angenehm ist. – Vielen Dank. Ich erteile Herr Abgeordneten Kutsche zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 6 (Einflussnahme der Tesla-Geschäftsführung auf die anstehende Betriebsratswahl in Grünheide?) das Wort. Bitte schön.
