Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Brandenburger und liebe Schüler! Hier wird mal wieder über Verteidigungsfähigkeit – oder anders: über die Bundeswehr – gesprochen, und zwar von einer Partei – der CDU –, die die Bundeswehr zu einem Torso hat herunterkommen lassen, von einer Partei, die es nicht einmal geschafft hat, Afghanistan-Veteranen – wo viele Kameraden gefallen sind – wieder vernünftig und respektvoll zu behandeln, indem ihre Vertreter mal am Flughafen standen. Nein, Sie sind runtergeflogen und haben da Fotos gemacht – schön! Und Sie wollen jetzt verteidigungsfähig werden. Wenn Sie Verteidigungsfähigkeit wollen, dann bringen Sie unseren Kameraden – auch den jetzt dienenden – endlich Respekt entgegen! Die Danksagung von Herrn Lüttmann können Sie sich in die Tasche stecken – keiner will Danksagungen haben! (Vereinzelt Beifall AfD) Respekt fordern wir ein! Das ist das Einzige, das wir Kameraden einfordern. (Beifall AfD) Und zu Respekt gehört auch vernünftige Ausrüstung: Das Beschaffungsamt war ja schon das beste Beispiel. Es ist verkommen unter von der Leyen – verkommen zu einem Korruptionssumpf ohnegleichen. Und Sie wollen die EU haben? (Beifall AfD) Frau von der Leyen sitzt an der Spitze der EU. Die EU unter Frau von der Leyen lehnen wir ab. Eine Wirtschaftsunion, wie es sie vorher gab, ist vernünftig. Das ist sauber, (Beifall AfD) meinetwegen auch mit dem Schengenraum, sodass man reisen kann. Das ist sauber. Ein Verteidigungsbündnis ist auch in Ordnung, aber kein Angriffsbündnis, wie es mittlerweile existiert. (Ludwig Scheetz [SPD]: Schengenraum, habt ihr das gehört?!) Und Herr Roth: Wir brauchen eine starke Bundeswehr, nicht nur für Katastrophenschutzeinsätze – um überall Sandsäcke zu schleppen –, sondern auch für die Terrorismusabwehr, weil die Polizei dazu nicht in der Lage ist. Die Geheimdienste sind dazu schon gar nicht in der Lage, weil die Geheimdienste nur nach innen wirken und kaum noch nach außen arbeiten. Sie stürzen sich auf die Opposition, das ist einfach so. (Beifall AfD) In der Terrorismusabwehr wird einiges vernachlässigt, darum brauchen wir die Bundeswehr. Die Feldjäger arbeiten übrigens hervorragend mit entsprechenden Partnern zusammen. Wir haben den Standort Holzdorf in Brandenburg. Wir haben aber nicht nur den Standort Holzdorf. Wir hatten sehr viele mehr. Es ist richtig gesagt worden: Unter den Regierungen von SPD und CDU im Bund, aber auch hier im Land, ist viel abgerüstet und verkauft worden. Die Kaserne in Blankenfelde wurde an einen Investor verkauft, der ein Asylantenheim daraus gemacht hat. Jetzt sind die Gebäude nicht mehr bewohnbar. Das hat selbst das DRK festgestellt. Wir können die Kaserne nicht mehr reaktivieren, das funktioniert nicht. Wir haben diese Standorte nicht mehr. Was wir unseren Soldaten mitgeben müssen, um verteidigungsfähig zu werden, ist erst einmal der Grundstock: vernünftige Waffen, ausreichend Handwaffen, damit – anders als jetzt – eine vernünftige Ausbildung stattfinden kann. Im Moment heißt es: Wir können gar keine Waffenausbildung machen, weil gerade die anderen in der Kompanie schießen. – Das funktioniert nicht. Es muss ausreichend Munition geben. Das muss alles da sein, keine Frage. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber Ihre Ideologie, die Sie da jedes Mal reinbringen! Die Ukraine – Sie machen sich mit einem Verbrecherstaat gemein, (Beifall AfD) der im Donezbecken mit Snipern Safaris auf kleine Kinder und ältere Menschen gemacht hat. Das ist nachweisbar! Sie machen sich mit jemandem gemein, der beim Maidan-Putsch 150 Kinder ermordet hat. In meinen Augen ist das ein Verbrecherstaat. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das werde ich nie unterstützen können. Und wie Sie hier jedes Mal die Russen als Feindbild aufbauen! Herr Lüttmann hat es ja auch gemacht, der sieht überall nur noch Feinde. Aber, Herr Lüttmann, wenn Sie überall nur noch Feinde sehen, sollten Sie einmal zum Arzt gehen und sich untersuchen lassen. Das ist schon ein bisschen krankhaft, (Ludwig Scheetz [SPD]: Was ist das denn? Diese persönlichen Beleidigungen! – Lars Hünich [AfD]: Ach, fühlen Sie sich angesprochen?) denn weder die Amerikaner noch die Russen sind unsere Feinde. Der einzige Feind, den Deutschland hat, ist die SPD, ist die Linke – die nicht mehr hier drinsitzt – und ist mittlerweile auch die CDU, denn Sie haben es geschafft, die Wirtschaft herunterzubringen. Sie haben es geschafft, die Verteidigungsfähigkeit herunterzubringen, und Sie haben uns dahin geführt, dass unsere Jugend nicht mehr wehrfähig ist. Es waren Ihre Parteien, die das in den letzten Jahrzehnten gemacht haben! (Beifall AfD) Jetzt solche Placebo-Anträge hier einzubringen! Sie haben es im Bund doch in der Hand. Sie sind an der Regierung. Sie haben es im Bund in der Hand, da brauchen Sie doch nicht solche Anträge hier. Gehen Sie zu Friedrich Merz, zum Kanzler Ihres Vertrauens – mein Vertrauen hat er nicht – und fordern ihn auf, endlich etwas zu tun.