Ulrike Liedtke

Können Sie das bitte draußen fortführen, Herr Eichelbaum und Herr Hünich? Wenn Sie sich verständigen wollen, ist das möglich. Sie können Ihre Diskussion gern draußen fortsetzen, aber nicht hier im Saal, quer über die Fraktionstische hinweg. (Vereinzelt Beifall SPD) Herr Minister, Sie haben das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Punkt zwei: Dass Sie Nigel Farage zitieren, sagt ja schon etwas über Ihre geistigen Verbündeten – okay, das ist Ihre Entscheidung. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Ich bin Ihnen dafür sogar dankbar, Herr Berndt, weil es einen ganz wesentlichen Unterschied markiert, den ich hier noch einmal deutlich machen kann: Ich glaube, keine der Fraktionen in diesem Saal ist kritiklos, was die EU angeht – auch ich bin nicht kritiklos, was die EU als Institution angeht. Aber es ist ein Unterschied, ob man sagt, man hasst die europäischen Institutionen und will sie deswegen nicht nur infrage stellen, sondern abschaffen und damit ein vermeintliches – wie auch immer es dann noch gestaltet ist – Europa schützen, oder ob man sagt, man sieht Veränderungsbedarf und arbeitet daran, diese Veränderungen herbeizuführen, aber man steht zu Europa, man verteidigt Europa, man verteidigt auch das Konstrukt Europa – (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Falk Peschel und Oliver Skopec [BSW] – Dennis Hohloch [AfD]: Deswegen muss die EU abgeschafft werden!) weil wir es brauchen! Herr Berndt, um es mal ganz klar zu sagen: Ich bin ein bisschen über Ihre Naivität erschrocken. Meinen Sie denn wirklich, die MAGA-Bewegung – die „Make America Great Again“-Bewegung, die „America first“-Bewegung – interessiert sich für Sie und Ihre patriotische Bewegung, (Lachen bei der CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) interessiert sich für Deutschland? Wissen Sie, was der Name dieser Bewegung schon sagt? Er sagt, sie interessieren sich für sich selbst – und deswegen sollten wir nicht so naiv sein, nicht zu erkennen, dass alles, was sie tun und was sie sagen, dazu dient, sich zu stärken und uns zu schwächen. (Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Gunnar Lehmann und Falk Peschel [BSW]) Das Auseinanderbrechen der EU ist ihr Wunsch, weil sie versuchen, uns zu schwächen. 2025 15 Wenn Sie wirkliche Patrioten wären, würden Sie erkennen, dass Sie dem auf den Leim gehen (Dennis Hohloch [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) und daran mitwirken, dass unser Land von ihnen gefährdet und zersetzt wird, und Sie würden sich dem entgegenstellen. Die MAGA-Bewegung ist ein Sicherheitsrisiko – und Europa ist unsere wichtigste Verteidigung dagegen. (Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn, André von Ossowski und Falk Peschel [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Kai Berger [AfD])