Ulrike Liedtke

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wilke. Bitte. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Als die CDU-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, konnte auch sie nicht ahnen – ich traue Ihnen viel zu, aber so viel wahrsagerische Fähigkeit dann doch nicht –, wie sehr sich die Zeit dann doch noch verändern würde, von der Antragstellung zum heutigen Tag, und damit auch die Rahmenbedingungen, zu denen diese Aktuelle Stunde hier stattfindet. Die Nationale Sicherheitsstrategie hat hier schon eine Rolle gespielt. Ich will auch ein bisschen darauf eingehen – auch weil ich die vielleicht zweifelhafte Freude hatte, kurz nach ihrer Veröffentlichung mit anderen Innenministern und Parlamentariern verschiedener Fraktionen nach Washington zu fliegen, und dort live miterleben konnte, wie die Sicherheitsstrategie diskutiert wird. Fangen wir aber beim vorigen Schritt an, denn die meisten hier im Saal kommen aus einer Zeit, in der bestimmte Dinge unumstößlich und ganz fest im Raum standen, nämlich als ein wesentlicher Faktor die Sicherheit, dass da im Zweifelsfall diese Vereinigten Staaten von Amerika sind, die auch für unsere Sicherheit einstehen und in dieser Welt dafür sorgen, dass sich auch Länder wie Deutschland und andere Länder in Europa um bestimmte Dinge weniger Sorgen machen müssen, weil die Vereinigten Staaten vor Ort vertreten sind und im Zweifelsfall schon eingreifen werden, sollte etwas passieren, das undenkbar und unsagbar erscheint. Die größte Erschütterung, mit der wir es in diesem Zusammenhang zu tun haben, ist die Tatsache, dass wir heute, hier zu dieser Aktuellen Stunde zusammengekommen, von dieser Festigkeit, wie auch immer man sie politisch bewerten mag, nicht mehr ausgehen können und nicht mehr ausgehen dürfen. Sie existiert nicht mehr. In welcher Zeit findet das, was wir hier diskutieren, statt? Es gibt den schon häufiger beschriebenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und es gibt die aktuellen Verhandlungen in Berlin – ja, auch das sagt etwas aus – zu einer möglichen Perspektive für einen Frieden in der Ukraine. Auch gibt es eine neue Ordnung von Mächten in der Welt, die sich Gehör und Einfluss verschaffen, und es gibt diese Nationale Sicherheitsstrategie. Dazu haben wir heute hier schon ein bisschen Textexegese erlebt. Ich glaube, jeder einzelne Satz dieser 33 Seiten hat eine Bedeutung, und jeder greift sich jetzt den Satz heraus, den er gerade für sich gut verwenden kann. Es ist hier nicht möglich, eine umfangreiche Analyse durchzuführen, aber ich will Ihnen deutlich sagen, was mir bei dieser Nationalen Sicherheitsstrategie am meisten Sorge bereitet: Das ist die Tatsache, dass es zum offiziellen Interesse gemacht wird, die europäischen Staaten auseinanderzubrechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zutiefst gegen unser nationales Interesse, auch wenn manche in diesem Raum meinen, genau das sei der richtige Pfad. Der Hintergrund dieser strategischen Wende ist: Es ist unbequem, auf dieser Welt mit Europa zu verhandeln, weil Europa so viel stärker, machtvoller und einflussreicher als einzelne Staaten dieser Europäischen Union ist, die man herausbrechen kann, mit denen man einzeln verhandeln und einzeln Deals machen und die man auch gegeneinander ausspielen kann. Wenn man das verfolgt, wenn man das zulässt, anstatt sich dem entgegenzustellen – das ist eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland und für die Europäische Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Blicken wir aber auch ein bisschen auf die Geschichte: Woher kommen wir? Auf welchem Boden bewegen wir uns eigentlich? Wir tun heute so, als wären militärische Debatten und die Präsenz von Militär irgendetwas, das jetzt neu in die Welt hineinkommt und uns so gar nicht bekannt ist. Da will ich uns zurückholen – es sind einige, aber gar nicht so viele Jahre. Bis 1991 waren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR 337 800 Soldatinnen und Soldaten stationiert – dazu 44 700 Zivilangestellte und 163 700 Familienangehörige. Eine Fläche der Größe des Saarlandes, 2,7 % der Fläche der DDR, 2 430 Hektar, machte militärisches Gebiet aus. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Welche Ambivalenz das im Binnenverhältnis bewirkt hat, muss ich heute hier nicht beschreiben. Schauen wir auf die BRD, auf die alten Bundesländer: Während des Kalten Krieges waren dort bis zu 250 000 US-Soldaten stationiert, aktuell sind es übrigens 37 000, Ausgang offen. In beiden Fällen mussten und müssen wir uns von vermeintlichen großen Brüdern und tatsächlichen oder vermeintlichen Schutzmächten trennen und ganz neue Fragen zu unserer eigenen Sicherheitsarchitektur stellen. Aus meiner Sicht gab es im Jahr 2011 den nächsten Meilenstein dieser Entwicklung: Der Bundestag beschloss die Aussetzung der Wehrpflicht, hin zu einer Berufsarmee. Die Wehrpflicht bestand seit 1956, und was aus der fähigen Berufsarmee und den damals genannten Zielen geworden ist, wissen wir heute und das können wir bewerten. Blicken wir auf Brandenburg und die Auswirkungen auf Brandenburg. Da kommen wir zu einem Punkt, der nach der Erfahrung, die ich bisher mit der Bundeswehr sammeln konnte, für sie einer der essenziellsten Punkte ist, nämlich Verlässlichkeit und lange Linien trotz akuter neuer Lagen. Das wurde mir dort immer wieder gesagt, und das klingt so simpel, verdeutlicht aber die Herausforderung, denn alles, was bei der Bundeswehr passiert – jede Beschaffung, jede Standortentscheidung, jede Rekrutierung –, braucht lange Linien, braucht Verlässlichkeit über einen sehr langen Zeitraum, obwohl sich die Weltlage, so haben wir es gerade erlebt, auch binnen einer Woche so verändern kann, dass man eigentlich sofort reagieren müsste. Aber man kann nicht sofort reagieren, weil es eben lange Linien sind. Umso wichtiger ist die Frage: Welche langen Linien hat Brandenburg denn verfolgt? Nach der Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht gab es damals in ganz Deutschland Standortschließungen; Brandenburg wurde davon auch erfasst. Bürgermeister, Landräte, Landtagsabgeordnete und die Landesregierung kämpften gemeinsam oder zum Teil auch für sich selbst um die Standorte. Sie kämpften um Soldatinnen und Soldaten an ihren Standorten; sie kämpften darum, dass die Infrastruktur nicht zusammenbricht. Sie kämpften auch dafür, dass Menschen ihre Regionen nicht verlassen, sie kämpften wegen der wirtschaftlichen Implikationen, sie kämpften für die Kaufkraft – letztlich ging es um die Bedeutung dieser Standorte und die Verbundenheit mit ihnen. In Brandenburg wurden 1 300 Dienstposten abgebaut. Damals wurde ein Papier veröffentlicht, das ich mit Interesse gelesen habe – „Strukturatlas Bundeswehr im Land Brandenburg“ genannt. Das ist eine Analyse zur Standortentwicklung, zu den Auswirkungen der Entwicklung der Bundeswehr auf Brandenburg und zur Frage, woran man festhalten und wovon man sich vielleicht verabschieden muss. Schon damals hatte Schönewalde/Holzdorf eine Bedeutung, während so viele Standorte infrage gestellt wurden und es Abbau gab. Ich zitiere aus diesem Papier: Es sollte daher geprüft werden, wie die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Standortkommunen, die sich in den letzten Monaten entwickelt hat, fortgesetzt werden kann. 2025 13 Die guten Ansätze der länderübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie bei der Erhaltung der Standorte Havelberg und Schönewalde/Holzdorf zur Anwendung kamen, sollten im Sinne einer territorial vernetzten, zivil-militärischen Zusammenarbeit ausgebaut werden. – Unterschrieben hat dieses Dokument der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Dr. Dietmar Woidke, und diese langen Linien von 2011 bis heute, bis zur Taskforce 23 und Taskforce 25, wurden auch an genau diesem Standort und an anderen Standorten verfolgt. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Bundeswehr in Brandenburg an ihrer Landesregierung zu schätzen weiß: dass es eben nicht ein Jahr lang en vogue ist, dass es nicht um etwas Akutes geht, das dann mal eben aufs Schild gehoben wird, sondern dass es lange Linien, dass es Verlässlichkeit und Partner gibt. Und genau das braucht die Bundeswehr in Brandenburg, aber auch in Deutschland. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Damit komme ich auf das Heute, auf das Hier und Jetzt, auf die Aufgaben, vor denen die Landesregierung steht und denen wir uns auch stellen: Die neue Zeit habe ich – wenn auch unzureichend – angesprochen. Die Grundlagen im Koalitionsvertrag und im Grundgesetz sind klar: Wir beteiligen uns nicht an einer militärischen Zuspitzungsrhetorik. Nein, wir reden nicht über Kriegstüchtigkeit, aber wir reden über Verteidigungsfähigkeit – über Verteidigungsfähigkeit, um den Frieden zu erhalten, um uns nie verteidigen zu müssen, wie Herr Lüttmann es zu Recht und, ich glaube, auch im Namen des Bundeskanzlers hier gesagt hat. Wir reden über Holzdorf als einen der künftig bedeutendsten Luftwaffenstandorte in Europa und daher natürlich auch in Deutschland – mit erheblichen Implikationen für die Infrastruktur. Wir reden aber nicht nur über Holzdorf und all die Taskforce-Themen dort – Bildungsinfrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Erreichbarkeit, Verkehrsnetze usw., also all das, was wir in der Taskforce intensiv bearbeiten –; wir reden auch über die Arbeitsgruppe KRITIS. Wir reden über die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern, mit Unternehmen, die ihre kritische Infrastruktur schützen wollen und gemeinsam mit uns daran arbeiten. Ja, wir reden über zivile Verteidigung, auch in der Landesarbeitsgemeinschaft Operationsplan, wo wir eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das sind Aufgaben der Landesregierung, denen wir uns täglich stellen – mit Verlässlichkeit und langen Linien. Dazu kommen die großen Standorte Beelitz, Potsdam, Prenzlau, Schwielowsee, Strausberg sowie die bereits genannten und auch einige von den kleineren Standorten. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir für die Menschen in unserem Land, und zwar aus folgenden Gründen: Wir tun es, weil wir anerkennen, in was für Zeiten wir leben, weil nicht alles in unseren Händen liegt, weil wir manches davon bedauern, aber unsere Hände nicht in den Schoß legen können, sondern mit genau diesen Zeiten aktiv umgehen müssen. Wir tun es auch – ja, ich sage es ganz bewusst –, um durch die Unterstützung, durch die enge Kooperation mit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Brandenburg, in Deutschland und auch in Europa zu leisten. Wir tun es, um die Bundeswehr auf diesem Weg zu unterstützen, denn sie kann ihn nicht allein gehen. Sie braucht die Länder, sie braucht die Kommunen, sie braucht Menschen in diesem Land, die sie tragen. Wir tun es in der Anerkennung, dass Brandenburg bei all den Szenarien, die kommen mögen – den guten, den mittelguten und den schlechten –, gerade auch mit Blick auf die Verhandlungen bezüglich der Ukraine, eine Rolle spielen wird, schon aufgrund der geografischen Lage. Wir werden eine bedeutende Rolle spielen und müssen auch damit umgehen und uns intensiv darauf vorbereiten. Das alles tun wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Kommunen, weil wir gelernt haben und wissen: Nichts in diesem Land gelingt, wenn wir es nicht mit den kommunalen Vertretungen, mit anderen Bundesländern, mit den Menschen, die vor Ort mit uns gemeinsam Verantwortung tragen, leisten. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Das sind die Dinge, die wir tun – für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Sicherheit und für die Demokratie. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten André von Ossowski und Falk Peschel [BSW])