Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste und beginnen mit der Abstimmung über die Anträge. Zum Antrag der SPD- und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2018, „Sprache ist der Zugang zu guter Bildung – frühkindliche Sprachförderung und schulische Sprachbildung stärken!“: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen angenommen worden. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2053, „Wachsenden Sprachdefiziten wirksam entgegentreten“: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Insofern ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Vorschlag zur Benennung eines Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 13. Mandatsperiode (2026 bis 2031) Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/2025 Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Bezüglich des Antrags mit Wahlvorschlag zur Benennung eines Mitglieds im KGRE haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer auf eine offene Abstimmung verständigt, die ich hiermit eröffne: Wer mit dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Antrag einstimmig gefolgt und Johannes Funke – herzlichen Glückwunsch! – zum Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen gewählt worden. Alles Gute und viel Erfolg! (Beifall SPD, BSW und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein Glück! So eine Freude!) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 übergebe den Vorsitz an meine Kollegin Frau Dr. Gruhn.