Dominik Kaufner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU ist aufgefallen, dass Deutschland im Bereich der internationalen Forschung auf dem absteigenden Ast sitzt, und das, obwohl – ich könnte vielleicht auch sagen: weil – unser Land auf Bundesebene seit Jahrzehnten mehrheitlich von der CDU regiert wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Und weil das so ist, wollen Sie nun in Brandenburg etwas dagegen unternehmen. Begrüßenswert ist, dass sich die CDU offenbar zumindest ausnahmsweise auch mal um Deutsche bemühen möchte, nämlich um vor den hiesigen Verhältnissen ins Ausland geflohene Fachkräfte. Sich um die Rückkehr dieser deutschen Fachkräfte zu bemühen, ist richtig, ebenso die konsequente Förderung des eigenen wissenschaftlichen Nachwuchses, der zumindest in einem Satz des Antrags erwähnt wird, auch wenn der Kern Ihres Anliegens ja so gar nicht bei den Brandenburgern liegt – wie immer also. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Natürlich muss in einem CDU-Antrag unbedingt noch einmal die Abhängigkeit von den USA als Stärke verkauft werden. In Zeiten globaler Umbrüche, heißt es da, gewinne die Frage der Qualität dieser Zusammenarbeit an Bedeutung. Ich kann an dieser Stelle nur auf das Debakel mit dem H-1B-Visum in den USA hinweisen, also dem Arbeitsvisum für Hochqualifizierte. So etwas sollten wir hier in Deutschland und Brandenburg sicherlich nicht kopieren. So geht es Ihnen vor allem darum, brandenburgische Forschungsplätze für Ausländer zu schaffen bzw. mit Ausländern zu besetzen. Dafür brauche es „verlässliche Rahmenbedingungen“, welche „gesellschaftliche Offenheit und exzellente Forschungsinfrastruktur garantieren“, so Ihre Wortwahl. Frau Balzer hat ja gerade auch von der Weltoffenheit gesprochen und dabei ganz penetrant in unsere Richtung geguckt. Hier begegnet uns also eine Chiffre: die sogenannte offene Gesellschaft. Wir alle wissen, was dieser linke Begriff eigentlich meint: Multikulti und allerlei Buchstabensalat, Geschlechtsverwirrungsquatsch und was auch immer linke sogenannte NGOs sonst noch so umtreibt. Und – das wissen wir natürlich aus dem Bund – die CDU finanziert diesen linken Karneval gern in Regierungsverantwortung mit. (Vereinzelt Beifall AfD) Dass in Ihrem Antrag dann auch noch von wissenschaftlicher Freiheit gesprochen wird, klingt angesichts des politisch korrekten Klimas an den Universitäten hierzulande wie Hohn. Herr Prof. Schierack, Sie haben gesagt, die Einflussnahme auf Forschung und Lehre nehme in den USA zu. Anscheinend fliehen jetzt alle Wissenschaftler zu uns. Frau Balzer, Sie denken offensichtlich, Wissenschaftler werden weltweit zunehmend behindert; nur bei uns ist die Insel der Seligen, hier gibt es keine politische Einflussnahme auf die Wissenschaft. Vielleicht sollten Sie erst einmal ein paar Initiativen einbringen, um wissenschaftliche Freiheit auch an den Unis hierzulande wieder zur Geltung zu bringen, ohne Geschlechtsverwirrung, kritische Weißseinsforschung und ähnlichen Mist. Aber bekanntermaßen hat die CDU eigentlich gar kein Problem mit Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit – weder bei der aktuellen woken Agenda noch bei angeblichen Pandemien – und ebenso wenig mit Überfremdungsmigration. (Vereinzelt Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist wahr: Wir leben in Zeiten globaler Umbrüche, und auch unser Brandenburg ist betroffen. Deswegen brauchen wir ein Landesprogramm, das sich um eine breitflächige Förderung unserer Jugend kümmert. Ziel muss es sein, aus Teilen der Brandenburger Jugend internationale Spitzenwissenschaftler zu formen und diese nicht zu importieren, aber auch andere Berufsfelder zu bedienen, die für die märkische Wirtschaft wichtig sind bzw. immer wichtiger werden. Unsere Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt wird große Umbrüche bewältigen müssen: das demografische Schrumpfen unseres Volkes, die Möglichkeiten der KI und der Automatisierung. Dafür braucht es eine groß angelegte Brandenburg-Strategie. Akademische Spitzenkräfte aber sind nur ein Teil davon. Mir ist klar, dass der Union vorschwebt, unsere Forschungsstandorte radikal zu internationalisieren, und auch Frau Balzer träumt schon von einem brandenburgischen Silicon Valley. Für Sie ist Brandenburg eben nur ein Wirtschafts- und Forschungsstandort, aber eben keine Heimat. Das hat man gerade noch einmal beim Thema Brandenburg-Hymne gesehen: Sie ziehen die EU- der Brandenburg-Hymne vor. Wir müssen uns aber erst einmal um unsere Grundlagen kümmern, die unsere Region unter anderem auch als Forschungsstandort attraktiv machen. Das erfordert mehr als Wohnungen für ausländische Studenten. Die Vision und die Langzeitstrategie müssen über Ansätze hinausgehen, die noch immer von einer amerikanischen Vormacht und internationalen, vollständig neutralen Handels- und Forschungsbeziehungen ausgehen. (Uwe Adler [SPD]: Reden Sie doch mal faktenbasiert! – Lars Hünich [AfD]: Als wenn Sie faktenbasiert reden! Hören Sie doch mal zu! – Gegenruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Sie sind doch hier, damit Sie mal was lernen!) Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. Aber ein Angebot will ich Ihnen schon machen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur ein attraktiver Wissenschaftsstandort, sondern auch ein lebenswertes Land wird, in dessen Städten man auch nachts auf die Straßen gehen kann und dessen Stadtbilder nicht zunehmend an die Dritte Welt erinnern. (Vereinzelt Beifall AfD) Dann kommen die Wissenschaftler und Spitzenforscher von ganz alleine zurück. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Null Inhalt!)