Daniel Münschke

Vielen Dank. – Damit wären wir theoretisch noch einmal bei einem Redebeitrag der Landesregierung. Minister Wilke stehen noch 42 Sekunden zur Verfügung. – Diese möchte er nicht in Anspruch nehmen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/1953, Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, um ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Überweisung wurde einstimmig zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. 2025 69 TOP 10: Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/1961 1. Lesung Die Aussprache eröffnet für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Kaufner. (Beifall AfD)