Daniel Freiherr von Lützow

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten ja gerade folgerichtig von einer Abschiebehaftanstalt gesprochen, für die ich ja durchaus bin. Nun ist diese Woche rausgekommen, dass in Wünsdorf eine solche für 250 Insassen eingerichtet werden soll. Nun wurde den Wünsdorfern gesagt, dass die Leute, die da einsitzen müssen – „Abschiebehaftanstalt“ impliziert ja, dass sie einsitzen –, dort Freigang haben, dass ab und zu mal eine Streife vorbeikommt, dass da ein Zaun ist und die Leute keine Angst zu haben brauchen. Wir wissen aber, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unter Umständen auch schwerste Straftäter sind und genau deswegen abgeschoben werden sollen. Diese sollen nun dort untergebracht werden. Meine Frage ist: Herr Minister, können Sie den Leuten versichern, dass Sie dort vernünftig ausgebildete Justizangestellte hinstellen und dass diese, ich sage mal, Schwerstverbrecher, die verurteilte Straftäter sind, die abgeschoben werden sollen, nicht auf Freigang rausgelassen werden, um nicht noch mehr Angst in der Bevölkerung zu schüren?