Ulrike Liedtke

Wir sind jetzt am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Zukunftspaket Brandenburg‘ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz – ZuPakBbgG)“, Drucksache 8/1964, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung mehrheitlich zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/2031 (Neudruck) Es liegen uns insgesamt 22 mündliche Anfragen vor. Zu Beginn hat Frau Abgeordnete Schmidt das Wort zur Formulierung ihrer Frage 263 (Sachstandsanfrage zur Radwegeplanung zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und Blumberg [Gemeinde Ahrensfelde] entlang der L 31). Frau Schmidt, wir warten einen ganz kleinen Moment, bis sich der Saal beruhigt hat. Es gibt einige, die der Fragestunde nicht beiwohnen und den Saal verlassen wollen. Ich möchte Sie bitten, dies zügig und leise zu tun. – Frau Schmidt, Sie haben das Wort.