Dominik Kaufner

Frau Ministerin, Sie haben wenig zum Thema gesprochen. Sie meinen, dass wir kein Problem mit Linksterrorismus hätten. Ich will Ihnen aber ein aktuelles Beispiel nennen; das ist auch für die CDU-Fraktion interessant, für die heute ja leider niemand zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen hat: Die italienische Linksradikale Ilaria Salis, ein mutmaßliches Mitglied der „Hammerbande“, hat sich mal eben auf die Wählerliste einer grün-linken Vereinigung in Italien setzen lassen, sitzt dann auf einmal im EU-Parlament, wird aus der Haft in Ungarn entlassen. Jetzt sollte ihre Immunität aufgehoben werden – 12 zu 13 war das Stimmergebnis. Raten Sie einmal, von welcher Partei die entscheidende Stimme kam, dass die Immunität einer Terroristin nicht aufgehoben wurde? – Richtig, von der CDU! (Vereinzelt Beifall AfD – Daniel Münschke [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Man sieht also: Hier passt alles ganz gut zusammen. Das ist Ihre bedingt feiern wollten – aber gut. Meine Redezeit ist leider abgelaufen.