Dominik Kaufner

Ich sage Ihnen mal was: Die Antwort auf Ihre Frage kommt just gleich in meiner Rede. Vielleicht warten Sie erst einmal zwei Minuten meine Ausführungen ab, und dann ist alles klar. Danke schön. Nach 1989 war der Begriff des Antifaschismus eigentlich diskreditiert. Dass Sie an dieser SED-Begrifflichkeit festhalten wollen, spricht Bände. Und wenn Sie mir jetzt sagen, dass die BRD im Wesentlichen den gleichen Grundkonsens hätte, wie die DDR ihn hatte, sollten Sie sich grundsätzlich Gedanken machen. (Beifall AfD) Tatsächlich ist der Antifaschismus ganz eindeutig schon von seiner Entstehungsgeschichte her ein linksextremer Kampfbegriff, den die KPD Anfang der 1920er-Jahre nutzte, um Andersdenkende zu diffamieren und mit Gewalt zu bekämpfen. (Lachen der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) – Sie können ja ausnahmsweise auch einmal ein Geschichtsbuch lesen, dann wüssten Sie das. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Übrigens, wer irrigerweise meint – und darauf zielt ja wahrscheinlich auch ein bisschen Ihre Frage ab –, dass ein Antifaschist jeder sei, der gegen Gewaltherrschaft und Diktatur sei, der hat den falschen Begriff: Das nennt man Antitotalitarismus. (Beifall AfD) Der Faschismus ist ein historisches Phänomen des Italiens der 20er- und 30er-Jahre. Dagegen kann man heute nicht kämpfen, es sei denn, man möchte eben in guter bolschewistischer Tradition nur einen pauschalisierenden Kampfbegriff gegen Andersdenkende. (Beifall AfD) Die jüngste Tragödie in den USA macht ja auch eines klar: Der mörderisch gewaltbereite Linksextremismus findet im Antifaschismus seine höchste Stufe. Diese Leute glauben, dass jede Form althergebrachter Normalität in eine rechte Diktatur führen wird, und sehen sich daher in einem existenziellen Kampf mit 2025 101 allem und jedem, das bzw. der nicht linksradikal emanzipatorisch ist. Und diese irrationale Angst kann auch in Aggression umschlagen, wie wir gesehen haben. Und selbst wenn das antifaschistische Tatmotiv nicht so klar zu Tage träte wie im vorliegenden Fall Kirk, selbst wenn die Ermittlungen, die ja noch nicht abgeschlossen sind, neue Informationen liefern sollten – schon jetzt lässt sich feststellen, dass die gesamte westliche Welt ein massives Problem mit einem Antifa-Milieu hat, das den Mord an Andersdenkenden feiert, auch hier in Deutschland, (Beifall AfD) und das Menschen, die sich für Heimat, Familie und Vaterland einsetzen, gerne tot sähe. Die Linksjugend Hanau etwa teilte einen Post mit dem Schriftzug „Verrotte in der Hölle!“ und ein Bild des Ermordeten, wie er seine kleine Tochter auf dem Arm hält. (Lars Hünich [AfD]: Widerlich!) Die Linksjugend Hannover frohlockte in einem Post, dass mit einem gezielten Schuss in Kirks Hals das Ende seiner rechtsradikalen Politik besiegelt worden sei. Längst machen Antifa-Terrorbanden in Deutschland und Europa Jagd auf Andersdenkende. Weitgehend unbehelligt von Politik und Behörden haben sich offenbar die Männer und Frauen der „Hammerbande“ ermutigt gefühlt, Menschen, die die falsche Kleidung trugen oder denen sie die falsche Gesinnung einfach auch nur unterstellten, willkürlich zu überfallen, ihnen die Gelenke zu zertrümmern oder sie totzuschlagen. Das hat kürzlich zu einem etwas stärkeren Verfolgungsdruck durch den Rechtsstaat geführt, den man vorher so in der Szene überhaupt gar nicht kannte. Lange hat die Politik weggesehen, obwohl bereits vor Jahren Antifa-Terroristen versuchten, ein Mitglied der Gewerkschaft „Zentrum“ mit einem aufgesetzten Schuss aus einer Gaspistole zu töten. (Einzelbeifall AfD) Das mediale Beschweigen im letzteren Fall, also dieses Mordversuches, und die breite Sympathie und die Solidaritätsbekundungen im Fall der „Hammerbande“ bis in linke Parteien hinein zeigen, wie viele Linke Gewalt als legitimes Mittel zur Bekämpfung der Opposition betrachten. Unter einer hauchdünnen Schicht Humanitätsgefasel dieser Linken liegen nichts anderes als psychotischer Hass, Zerstörungslust und Ressentiment. Charlie Kirk ist das mahnende Beispiel. Diese Leute wollen nicht diskutieren, und dieses „Ich rede nicht mit Faschisten“ ist der antifaschistische Schutzwall der geistig Minderbemittelten. (Beifall AfD) Politiker der AfD sind schon jetzt die bei Weitem am häufigsten gewaltsam angegriffenen Parteivertreter in Deutschland. Auch in Brandenburg sind derlei Tendenzen bereits zu erkennen. (Lachen des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Wollen Sie das leugnen?) – Da können Sie gerne lachen, wenn Sie das witzig finden. – Beispielsweise bereiteten Linksextremisten in den Räumlichkeiten der Universität Potsdam die Blockade des Bundesparteitags der AfD 2025 in Riesa vor, bei der der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, angegriffen und verletzt wurde. (Sebastian Rüter [SPD]: Ja, genau!) Der AStA der Uni Potsdam unterhält ein Referat für Antifaschismus. Hier müssen wir genauer hinsehen. Deswegen nimmt unser Antrag gerade auch diese Strukturen an den Universitäten in den Blick. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass die Mittel für den Kampf gegen rechts den linksradikalen Sumpf finanzieren, der Andersdenkende mit Terror dort einschüchtert, wo staatliche Zwangsmaßnahmen enden. Gewaltsame Repression wird hier sozusagen outgesourct. Und Herr Woidke hat gerade erst im „Zeit“-Interview gesagt – ich glaube es war gestern; ja, ganz aktuell –: „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“. Damit meint er natürlich die staatliche Repression. Ich nenne Ihnen für den anderen Teil der Repression – für diese Verquickung von Mitteln für den Kampf gegen Rechts und dem linksradikalen Sumpf – mal ein Beispiel. Dieses Beispiel hat das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ recherchiert. Im Mai 2023 geriet der Linksextremist Thomas Jacobs in Brandenburg in eine Verkehrskontrolle. Jacobs war laut Aussagen des Kronzeugen im 3 Prozess gegen Lina E. der Trainer des Terrors, wie er ihn genannt hat. Er gilt Experten als Logistiker und Ausbilder der „Hammerbande“. Ermittler fanden heraus, dass er sich in Nordsyrien einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen und sich dort zum Scharfschützen ausbilden lassen haben soll. KW-Thomas, wie der in Königs Wusterhausen geborene Jacobs in linksextremen Kreisen auch genannt wurde, flüchtete aus der Verkehrskontrolle und entzog sich der Verhaftung. Und jetzt das pikante Detail: Zugelassen war der Wagen anscheinend auf einen Fahrzeughalter aus Dresden, der bereits mehrfach als Berater für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen aufgetreten war. (Zuruf von der AfD: Ach!) Meine Damen und Herren, die sogenannte Zivilgesellschaft und Kampf-gegen-Rechts-Initiativen sind nicht selten der Schleier für antifaschistische Strukturen. Erinnert sei an dieser Stelle auch noch einmal an Renate Künast, die schon vor fünf Jahren meinte, man müsse eine dauerhafte Finanzierung der Antifa sicherstellen. Rückzugsorte für Linksextremisten wie das „freiLand“ in Potsdam, in dem Antifa-Kampfsport und sogenanntes „Demotraining“ gegen – Zitat – „Bullenstrategien“ abgehalten werden, werden vom Steuerzahler mal eben mit knapp 200 000 Euro im Jahr finanziert. Der ehemalige Leiter des „freiLand“ kandidierte übrigens für die Linke für das Amt des Oberbürgermeisters in Potsdam. So passt ja alles wieder zusammen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ganz toller Mann!) Die auf solche Art staatlicherseits geförderten Antifa-Strukturen tragen inzwischen immer bitterere Früchte. Inzwischen exportiert die BRD linksextremen Terror sogar ins europäische Ausland, wie wir in Ungarn gesehen haben. 3 Anmerkung der Landtagsverwaltung: Der Name wurde gemäß § 5 Abs. Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und den USA sind besorgniserregend. Womöglich sehen wir hier den Anfang einer neuen Ära des Linksterrorismus im Stil der 60er- und 70er-Jahre. Gerade jetzt, wo in vielen Ländern rechte Regierungen gewählt werden, die woken Experimente zurückgefahren werden und in Deutschland die Umfrageergebnisse der AfD stetig steigen, scheint er noch mehr zuzunehmen. Leute scheinen sich von diesen Umständen provoziert zu fühlen. Es war klar, dass dieser woke Irrsinn irgendwann einmal institutionell wieder eingefangen werden musste, nur hat man ein Jahrzehnt lang einer ganzen Generation erzählt, dass überall blutrünstige Faschisten lauern und dass jeder, der keine albernen Pronomen verwenden will, insgeheim queere Menschen auslöschen will oder dergleichen. Viele dieser woken Gestalten sehen sich ernsthaft in einem existenziellen Kampf – und wer sich in seiner Existenz bedroht fühlt, wird irgendwann entsprechend handeln. Doch Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. (Beifall AfD) Lassen Sie nicht zu, dass antifaschistische Gewalt die politische Auseinandersetzung bestimmt. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall AfD)