Oliver Skopec

Geschätzter Herr Kollege Münschke, Sie haben es gerade schon aufgegriffen, und auch ich mache da – wie sagt man so schön? – aus meinem Herzen keine Mördergrube: Wir sind uns in vielen Punkten total einig, was die Zukunft unserer Mobilität angeht. Aber es hilft doch überhaupt nicht – wie Sie es jetzt hier machen, indem Sie das fordern –, ein Chaos anzuzetteln im Zusammenhang mit diesen Mitteln, die in den nächsten ein, zwei Jahren fest in Maßnahmen stecken, wobei sich die Bürger auch darauf verlassen, dass das so kommt. Diese Diskussion haben wir vorhin schon an anderer Stelle geführt. Es hilft auch nicht, diese Mittel jetzt dem kommunalen ÖPNV zur Verfügung zu stellen, also alten Wein in neue Schläuche zu kippen oder einfach nur mehr desselben vorzusehen, wenn dann große Busse bestellt werden für Linien, die wir in ein bis zwei Jahren einstellen müssen, oder Haltestellen gebaut werden, die wir vielleicht gar nicht mehr brauchen, weil es on demand oder ganz anders läuft. Selbstverständlich kann das alles antriebsoffen vorgesehen werden; da bin ich auf demselben Dampfer. Wir brauchen insgesamt – das wissen Sie genauso gut wie ich – neue, tragfähige Finanzierungsmittel für den ÖPNV, wobei die Kosten selbstverständlich nicht auf den Bürger abgeladen werden dürfen. Wir hatten die Diskussion über die Preiserhöhungen für die VBB-Tickets; ich habe mich dazu sehr klar geäußert. Es ist an uns, da die Komplexität herauszunehmen, eine wirklich sozial verträgliche Verkehrspolitik zu gestalten und Finanzierungsmöglichkeiten dafür zu schaffen. Deswegen habe ich dazwischengerufen: Ein Adressat, an den wir uns damit wenden sollten – da brauchen wir uns hier nicht im Kreis zu drehen –, wird immer der Bund bleiben. Deswegen: Nutzen wir die Zeit und die Formate, die uns gegeben sind, inklusive der Enquetekommission, und arbeiten wir etwas Schlaues aus. Aber solche Schnellschüsse, mit denen Sie hier jetzt Stimmung machen, helfen nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall BSW)