Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Verkehrsthemen markieren ja üblicherweise das Ende, den Schluss unserer harmonievolatilen Plenarsitzungen. Darum freue ich mich umso mehr, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt einen lichten Moment in dieser parlamentarischen Debatte einläuten können, weil wir im Grunde alle dasselbe wollen – und wir machen es auch. (Vereinzelt Beifall BSW sowie der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Dr. Jan Redmann [CDU]) Herr Kollege Roick hat heute schon darüber referiert, dass im Vergleich zu Windrädern immerhin die Eisenbahn mittlerweile auf breite Akzeptanz stoße. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was man von den Windrädern nicht sagen kann!) Ich bin mir da manchmal nicht so sicher, denn dazu müsste sie tatsächlich fahren. (Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Der Schienenpersonennahverkehr ist nun einmal das Herzstück eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes, und als BSW-Fraktion bekennen wir uns klar dazu, mehr verlässliche Schienenverbindungen, gerade auch im ländlichen Raum, zu schaffen. Wenn wir über Schienenverbindungen im ländlichen Raum sprechen, sprechen wir nicht nur über Züge und Gleise, wir sprechen über Daseinsvorsorge. Da uns ja auch Bürger zuschauen, finde ich diesen Politsprech und den Begriff der Daseinsvorsorge ehrlich gesagt immer ein bisschen sperrig. Wir verhandeln ja hier den grundlegenden Alltag, und wir wollen Menschen ohne Auto auf dem Land nicht einfach sitzen lassen. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Jean-René Adam [AfD]) Die Regionalverkehrslinien RB 73 und RB 74 erschließen den Nordwesten Brandenburgs mit dem Schienenpersonennahverkehr. Gerade die RB 73 weist schon heute eine sehr starke Nachfrage auf, doch beide Linien sind von elementarer Bedeutung für Nordwestbrandenburg, auch für Südmecklenburg. Es ist unser Ziel, nicht nur einzelne Linien zu erhalten, sondern ein verlässliches Schienensystem für die Zukunft zu schaffen. Dafür wurde nun eine erste länderübergreifende Untersuchung abgeschlossen. Das Gutachten wurde uns im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung ausführlich vorgestellt und letztlich zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Beide geprüften Ausbauvarianten – mit 80 km/h und mit 160 km/h – weisen ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1,0 auf und erfüllen damit die Grundvoraussetzung für eine Bundesförderung. Ich meine, mich zu erinnern, dass die Variante mit 80 km/h sogar bei 1,46 lag, das sind wirklich ganz fantastische Werte. Insbesondere die Weiterbetrachtung dieser Variante begrüßen wir deshalb, denn wenn wir als Land Investitionen in solcher Höhe anstoßen, müssen sie insbesondere dazu dienen, weitere Regionen der Prignitz und der Ostprignitz an das Schienennetz anzuschließen und die Menschen in der Region aus so vielen Orten wie möglich im besten Sinne des Wortes mitzunehmen. (Beifall BSW sowie vereinzelt CDU) 2025 89 Das heutige Verkehrsangebot schöpft das Potenzial der Region in keiner Weise aus. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur benötigen wir ein langfristig tragbares Konzept, das nicht immer über Berlin führt. Dafür müssen sich die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun eng abstimmen. Das passiert: Die Grundlagen liegen vor; das Gutachten ist gut. Jetzt ist die Umsetzung gefragt – und ich vertraue unserem Infrastrukturminister Detlef Tabbert, dass er den Prozess nun umgehend einleitet. Denn es ist klar: Es geht hier um die Zukunft einer ganzen Region, und genau deshalb brauchen wir jetzt Tempo. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)