Jouleen Gruhn

Wir bedanken uns. – Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie gedenkt, die verbleibende Minute ihrer Redezeit zu nutzen. – Das ist nicht der Fall. Die Regierung bzw. Herr Minister Wilke hätte nun Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. – Davon wird auch nicht Gebrauch gemacht. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion unter dem Titel „Gedenken zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel“, Drucksache 8/1737. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. 2025 79 TOP 12: Unsere Kinder schützen – Online-Kriminalität wirksam vorbeugen: Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1739 Frau Abgeordnete Matzies befindet sich schon für die BSW-Fraktion am Mikrofon. Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Annemarie Wolff [SPD]) Melanie Matzies (BSW):* Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Die 15-jährige Emma kommt per Snapchat mit einem angeblich 17-Jährigen in Kontakt. Er zeigt Verständnis für ihre Sorgen, schmeichelt ihr wegen ihrer Reife und gewinnt ihr Vertrauen. Beiläufig bittet er sie um ein Foto in Unterwäsche – aber sie darf das natürlich keinem sagen. Als Emma ihn nicht persönlich treffen möchte, weil er in Wahrheit schon 28 Jahre alt ist, droht er damit, ihr Foto ins Netz zu stellen. Der 13-jährige Finn spielt Fortnite. Er befreundet sich mit einem angeblich Gleichaltrigen, der als Mutprobe den Vergleich ihrer intimen körperlichen Merkmale zur Sprache bringt. Finn spielt mit; später schickt er auch ein Video von sich. Nachdem sein „Freund“ das Video unter der Überschrift „Finns ekliges Comingout“ postet, gerät er unter Schock, und erst dann merkt seine Mutter, was los ist. Emma und Finn sind Cybergrooming zum Opfer gefallen – einer von vielen kriminellen, besonders perfiden Kindesmissbrauchshandlungen im Internet, der Jugendliche und Kinder leider bereits schon ab einem Alter von sieben oder acht Jahren ausgesetzt sein können. Erwachsene schummeln sich dabei unter Vortäuschung falscher Tatsachen in die Psyche der jungen, etwas unerfahrenen und meist noch verunsicherten Jugendlichen, um sie dann auf brutale Weise bloßzustellen und zu manipulieren. Fast ein Viertel der Minderjährigen war schon davon betroffen. Es ist also kein Randphänomen, von dem wir hier sprechen. Hass, Deepfakes und Deepnudes – ich bin nicht sicher, ob Sie alle wissen, was das ist – sind jedenfalls häufig im Netz präsent, ebenso Männer und Frauen, die Tieren schlimme Dinge antun, sie zum Beispiel mit Würgehalsbändern über Stacheldrahtzäune ziehen und dann in kochendes Wasser schmeißen. Das alles können sich Kinder und Jugendliche im Netz ansehen. Dem sind sie schutzlos ausgeliefert, und wir kriegen das oft nicht mit, weil wir gar nicht so genau wissen, was unsere Kinder sich da angucken. Soziale Medien sind laut der neuen Leopoldina-Studie – sie ist im August erschienen – ein gut ausgeklügeltes Geschäftsmodell, mit dem das Verhalten von Gruppen ermittelt und Daten von Nutzern monetarisiert werden sollen. Dabei scheint den Betreibern so gut wie jedes Mittel recht zu sein. 70 % der 12- bis 13- Jährigen sind viele Stunden am Tag online; 24 % der 10- bis 17- Jährigen zeigen schon sehr riskantes Nutzungsverhalten. Da fehlt nicht mehr viel, bis man von Sucht sprechen kann. Die Jugendlichen leiden dann unter Schlafstörungen, Ängsten, Selbstzweifeln, Schuldgefühlen, Stimmungsschwankungen, Depressionen, Essstörungen, Konzentrationsstörungen und manchmal eben auch an Suizidgedanken. Die Liste ist lang, und das ist alarmierend. Wir als Politik müssen jetzt wirklich rasch ein Signal setzen und dem Wunsch von ca. 70 % der Kinder und Jugendlichen stattgeben, das Thema Cybergrooming in den Unterricht aufzunehmen. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Auch die Leopoldina fordert unter anderem konkrete Präventionsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen – genau hier setzen wir mit unserem Antrag an: Wir fordern die Landesregierung auf, die bereits vorhandenen verbindlichen Basiscurricula zu Medienbildung und Gewaltprävention weiterzuentwickeln und weitere Formate zu schaffen. Wir möchten fächerübergreifenden Unterricht, um das Thema Medienkompetenz und Cyberkriminalität fest zu verankern. Die Landesregierung soll bis Dezember 2026 ein Konzept vorlegen, damit dieser fächerübergreifende Unterricht geschaffen werden kann. Für die Schüler sehen wir Schülermedienmentorenprogramme vor, damit sie sich in Peer-to-Peer-Gruppen helfen und Strategien entwickeln können. Für die Lehrer sollen LIBRA-Weiterbildungen durchgeführt werden. Auch soll auf den Landesplattformen mehr Onlinematerial zur Aufklärung zur Verfügung gestellt werden. Was auch ganz wichtig ist: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Eltern und dem Landespräventionsrat soll vertieft werden. Wir dürfen die Kinder damit nicht allein lassen. (Beifall BSW und CDU) Die BSW-Fraktion sieht sich durch all die Warnsignale und die Studien der entsprechenden Fachkräfte darin bestätigt, sich weiterhin für das Verbot von Handys zumindest an Grundschulen einzusetzen. Die Leopoldina fordert sogar ein Verbot bis zur 10. Klasse. In einer Postbank-Studie hat man festgestellt, dass dem mehr als 80 % der Eltern zustimmen würden. Wir müssen jedenfalls in Politik und Gesellschaft endlich – endlich! – den Schutz unserer Kinder über wirtschaftliche Interessen stellen. Unsere Kinder sind in Gefahr. Wir schauen bisher noch nicht genug hin. – Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD und CDU)