Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es wurde mir zur Kenntnis gegeben, dass der Eindruck entstanden sein könnte, dass der erste Satz des Abgeordneten, nämlich dass das Existenzrecht Israels unumstößlich sei, mit dem Zuruf „Schade!“ verbunden wurde. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Jetzt machen Sie aber mal halblang! So langsam reicht’s!) Diesen sicherlich komplett zusammenhanglosen Beobachtungsgegenstand wollte ich adressieren, um bei dieser Gelegenheit noch einmal klarzustellen, dass wir so etwas als Abgeordnete natürlich nicht tun. Das Existenzrecht Israels ist von niemandem hier infrage zu stellen und unumstößlich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD) Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht Herr Minister Wilke für die Regierung. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die im Ton und in der Sache insgesamt sehr differenzierte, sachliche und angemessene Debatte bedanken, die wir hier geführt haben. Das war nicht den ganzen Tag so. Ich hatte vor dieser Debatte etwas Sorge, wie sie geführt wird. Ich meine, dass es heute auch anderen Debatten gutgetan hätte, sie in dieser Weise zu führen. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Zum Antrag und zum Thema: Sie werden vielleicht verfolgt haben, dass ein durchaus bekannter Autor, Ferdinand von Schirach, gerade ein neues Buch veröffentlicht hat. Im Rahmen der Vorstellung dieses Buches, in dem es auch Passagen zu Israel und Palästina gibt, hat er einiges über die Schilderungen der Gräueltaten in der Öffentlichkeit gesagt. Die Aufnahmen, die Beweise, die mittlerweile gesammelt wurden, sind so abscheulich, dass man sie sich eigentlich nicht anschauen kann. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland, Europa und hoffentlich auch ein Großteil der Welt diesen 7. Oktober in angemessener Art und Weise würdigen und daran erinnern werden, was an diesem Tag passiert ist – und, ja, damit ging auch die Infragestellung des israelischen Existenzrechtes einher. Wir in Brandenburg können sagen, dass Brandenburg sehr, sehr viel für jüdisches Leben tut. Wir hatten ja gerade erst eine Debatte dazu, in der kenntlich gemacht wurde, an wie vielen Stellen das Land, aber auch die Menschen in diesem Land an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, an der Seite von Einrichtungen, auch Synagogen, und an der Seite der Gemeinden. Das ist wohl der größte und wichtigste Aspekt und das größte und wichtigste Zeichen für Solidarität mit jüdischem Leben: das praktische Handeln der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Alltag, jeden Tag. (Beifall SPD und BSW) Was die Frage der Beflaggung angeht, haben wir heute, glaube ich, hier im Parlament wahrnehmen können, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, ob das die notwendige, angemessene Art ist, diesen Tag zu würdigen. Ich kann sagen, dass die Staatskanzlei seit dem 08.10.2023 ganz eigenverantwortlich die Flagge gehisst hat und sie dort seitdem jeden Tag hängt und auch weiterhin dort hängen wird. Das, finde ich, ist durchaus ein starkes Zeichen und auch etwas, wovon wir alle wissen, dass es der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten sehr wichtig ist. Was die allgemeine Beflaggung angeht, würde ich heute festhalten wollen, dass wir bis dato Regelungen haben, die sich vor allen Dingen auf Gedenktage mit Bezug zu den Geschehnissen in unserem Land beziehen. Wir haben Beflaggungen am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar. Wir haben Beflaggungen am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai, am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und am Volkstrauertag – es gibt noch einige wenige andere Beispiele –; die beziehen sich auf unsere Geschichte. Nun steht es natürlich jedem frei, darüber hinauszugehen. Aber ich glaube, mit diesem Zweiklang – Solidarität mit Israel nach den Ereignissen am 07.10., aber eine Beflaggungsanordnung, die sich auf die Historie unseres Landes bezieht – werden wir der Geschichte des Landes, aber auch unserer Verantwortung in der Welt ganz gut gerecht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)