Falk Peschel

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich. (Dennis Hohloch [AfD] in einem Zwiegespräch mit einem Fraktionskollegen: Schade!) Jeder Versuch, dieses Existenzrecht infrage zu stellen oder auch nur zu relativieren, verbietet sich allein in Anbetracht unserer Geschichte und der mit ihr verbundenen historischen Verantwortung. Der grausame und brutale Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Bürgerinnen und Bürger Israels war nichts anderes als der Versuch, dieses Existenzrecht anzugreifen. Insoweit teile ich die Intention des vorliegenden Antrags. Aber: Ich halte es in diesem Fall für plakativ und unreflektiert, ein Bekenntnis in Form einer Beflaggungsanordnung für Landesinstitutionen und einer Beflaggungsbitte an die Kommunen abzugeben. Eine Beflaggung des Landtags haben Sie in Ihrem Antrag übrigens vergessen aufzuführen. Damit kann und darf man in diesem Kontext das aktuelle Agieren der israelischen Regierung, den von ihr geführten Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk nicht ausblenden. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates wirft der israelischen Regierung Völkermord vor. Bekämpfen einer Terrororganisation wie der Hamas: Ja, unbedingt. Ein Volk durch Bombardierung und permanente Zerstörung seiner Existenzgrundlagen zu berauben und dieses Volk zu großen Teilen physisch zu vernichten: Nein! Und dies alles unter der Flagge, deren landesweites Zeigen mit dem Antrag der CDU-Fraktion beschlossen werden soll. Aus unserer Sicht wäre das ein fatales Signal, insbesondere an jene Bürgerinnen und Bürger Israels, die gerade zu Hunderttausenden gegen ihre Regierung und deren Handeln in Gaza auf die Straße gehen. Und noch etwas: Welche Fragen würden sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen stellen, wenn von ihrem Rathaus die israelische Flagge wehte? In den vergangenen Tagen haben unter anderem Großbritannien, Kanada, Portugal und Frankreich den Staat Palästina formell anerkannt. Mehr als 150 Staaten haben die Anerkennung bereits vollzogen. Der britische Premier Starmer bekräftigte, dass eine Zweistaatenlösung das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas sei. Die Anerkennung Palästinas ist auch aus Sicht der BSW-Fraktion die richtige Antwort auf den Terror vom 7. Oktober (Beifall BSW) 2025 77 und ein klares Signal, um der Terrororganisation Hamas den Nährboden zu entziehen. Denn auch Palästina hat ein völkerrechtlich verbrieftes Existenzrecht, mehrfach von den Vereinten Nationen bestätigt. Leider liegt ein solcher Schritt nicht in der Zuständigkeit eines Landesparlaments. Hier würde die BSW-Fraktion übrigens sofort zustimmen. (Beifall BSW) Wir finden es richtig und wichtig, ein Zeichen gegen Antisemitismus, Völkerhass, Krieg und Vernichtung zu setzen. Deshalb will das BSW den Antrag der CDU-Fraktion nicht ohne einen Alternativvorschlag ablehnen, für den es jedoch keines Beschlusses des Landtags bedarf. Ich selbst bin seit mehreren Jahren Mitglied der Arbeitsgruppe „Stolpersteine“ in meiner Heimatstadt Senftenberg. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Dort sind inzwischen 20 Stolpersteine verlegt, die an Jüdinnen und Juden erinnern, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Am letzten frei gewählten Wohnort dieser Menschen machen Stolpersteine auf ihr Schicksal aufmerksam. In Brandenburg gibt es derer inzwischen etwa 1 300. An jedem 9. November, dem Gedenktag zur Reichspogromnacht von 1938, werden diese Stolpersteine in Senftenberg geputzt, um ihre Sichtbarkeit im Stadtbild zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam vereinbaren, dass wir, die Abgeordneten des Brandenburger Landtags, uns landesweit an einer solchen Aktion beteiligen. Es ist mehr als nur ein symbolischer Akt, vor diesen Stolpersteinen niederzuknien, der Opfer zu gedenken und die Stolpersteine zu reinigen. Wir erhöhen damit die Sichtbarkeit der menschenverachtenden Geschehnisse zwischen 1933 und 1945. Bekennen wir uns gemeinsam zu einem „Nie wieder!“, und zeigen wir, dass in unserer Mitte bis heute und in Zukunft Menschen fehlen, weil sie ermordet oder vertrieben wurden. Viele der Verfolgten, die das Naziregime überlebt haben, fanden in Israel Zuflucht und Heimat. Die Erinnerung daran wachzuhalten, ist eng mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verbunden.