Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch die verbliebenen – wenigen – Zuschauer auf der Tribüne. Aller guten Dinge sind drei? Nach den Plenarsitzungen von Juni und Juli befassen wir uns heute zum dritten Mal in Folge mit dem Stellenplan des Einzelplans 05, das heißt, mit dem Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Wenn man sich die heutige Debatte zum Thema Lehrerstellen und die entsprechenden Debatten in den Landtagssitzungen im Juni und Juli anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass mittlerweile alle Argumente ausgetauscht sind. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch ich wünsche mir mehr Stellen für Lehrkräfte. Wer nicht? Nun liegt es in der Natur der Sache, dass die Opposition mal eben tolle Forderungen aufschreiben kann; man ist schließlich nicht in der Verantwortung, diese auch umsetzen zu müssen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie können sie umsetzen! – Steeven Bretz [CDU]: Sie haben das Privileg, sie umzusetzen! Wir können Ihnen helfen!) Keine Frage: Unser Bildungssystem steht nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren im Länderranking nicht gut da. Es wäre aber vermessen, die Herausforderungen an unseren Schulen mal eben mit der Forderung nach zusätzlichen Planstellen im Landeshaushalt zu lösen, wie es der Antrag suggeriert. Dazu einige Anmerkungen: Im Bereich Bildung wurde finanziell nicht gekürzt, sondern es wird sogar deutlich mehr Geld ausgegeben als in den Vorjahren – um genau zu sein: 12 % mehr. Zu Beginn dieses Schuljahres waren ca. 250 ausgeschriebene Lehrerstellen unbesetzt. Wir müssen konstatieren, dass sich Brandenburg die aktuell benötigten Lehrkräfte nicht einfach so backen kann. Es wurden daher in den Haushalt wiederholt Mittel für eine Werbekampagne eingestellt, um Lehrkräfte für unser Land zu gewinnen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Studiengänge zur Lehrkräfteausbildung weiter aufwachsen zu lassen. Nur so kann man dem Lehrkräftemangel auf lange Sicht und aus eigener Kraft begegnen. Auch auf die Gefahr hin, dass mir der Vorwurf gemacht wird, ich wiederholte mich, verweise ich an dieser Stelle gern noch einmal auf meine Aussagen im Rahmen der Haushaltsdebatte vor der Sommerpause. In Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation ist die Bereitstellung weiterer Mittel für zusätzliche Planstellen nicht darstellbar, sofern nicht an anderer Stelle gespart wird. 345 Stellen kosten, konservativ gerechnet, ca. 26 Millionen Euro. Wo soll denn nun Ihrer Meinung nach das Geld eingespart werden? Darüber schweigt sich Ihr Antrag aus. Beim Kitaangebot? Bei der Sportförderung? Vielleicht bei der Krankenhausfinanzierung? Sie treffen dazu keine Aussage. Durch weitere Kreditaufnahmen ja offensichtlich nicht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die emotionale Rede eines Mitglieds Ihrer Fraktion zur Haushaltsdebatte im Juni-Plenum, als es um die Kreditaufnahme für den Landeshaushalt ging. Es ist müßig, darüber zu philosophieren. Noch einmal: Entscheidend für uns als BSW-Fraktion sind die Entbürokratisierung und die Reformierung des Systems Schule. Kollegin Poschmann hat dazu schon umfangreich ausgeführt. Hier gilt es, die systemischen und strukturellen Defizite anzugehen, um den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Zeit für Unterricht zu ermöglichen. Daran arbeiten wir. Übrigens, Herr Hohloch: Auch am Thema Gewalt an Schulen wird gearbeitet. Es braucht schlichtweg Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, auch damit der Lehrerberuf wieder an Attraktivität gewinnt. An Geld allein kann es nicht liegen; wir im Land Brandenburg geben überdurchschnittlich viel Geld pro Schüler und Jahr aus. Richten wir unseren Fokus also künftig verstärkt darauf, wie effektiv gelehrt und gelernt werden kann. Wir sehen Ihren Antrag in dieser Form jedenfalls nicht als hilfreich an und werden ihn ablehnen. Ich habe noch 40 Sekunden Redezeit. Dann kommt jetzt noch mein Standardsatz: Im Übrigen bin ich der Meinung: Wenn schon Sondervermögen des Bundes, dann für Bildung, Wissenschaft und Kultur! – Danke schön. (Beifall BSW und SPD)