Katja Poschmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt heute einen Antrag vor, der auf den ersten Blick eine einfache und schnelle Lösung verspricht. Mehr Lehrerstellen – wer könnte dem schon widersprechen? Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Es ist erneut ein Antrag ohne realistischen Finanzierungsplan – Symbolpolitik ohne Substanz –, und das auch noch kurz, nachdem der Haushalt beschlossen wurde. 2025 67 Wir haben diese Debatte während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 intensiv geführt, nicht nur hier im Plenarsaal, sondern auch draußen auf der Straße, mit den Lehrkräften und Eltern. In meiner damaligen Rede als Sprecherin der SPD-Fraktion habe ich betont, wie schwer uns diese Entscheidung gefallen ist. Sicher, wir hätten gerne mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aber der Landtag muss verantwortungsvoll mit dem begrenzten Budget umgehen. Die konjunkturelle Lage gibt uns derzeit nicht mehr Spielraum. Das ist bitter, aber es ist die Realität. Genau deshalb haben wir mit der Stärkung des Vertretungsbudgets klare Prioritäten gesetzt, und das mit dem gebotenen Augenmaß. Von der CDU kam dafür keine Unterstützung. Stattdessen macht die CDU es sich hinterher leicht: Sie fordert 345 zusätzliche Planstellen, doch sie nennt keine Deckungsquelle, hat keine eigenen Vorschläge für die Finanzierung. Es bleibt also im Dunkeln, aus welchen Kapiteln die Mittel dafür kommen sollen. Dabei ist jede neue Planstelle eine dauerhafte finanzielle Verpflichtung, die den Haushalt über Jahre bindet. Es wäre ein Gebot der politischen Ehrlichkeit, die Gegenfinanzierung offenzulegen. Diese Ehrlichkeit vermisse ich in Ihrem Antrag. Zudem zeichnen Sie ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation zum Schuljahresstart: Sie sprechen von Unterrichtsausfällen und einem fehlenden Kontinuitätsanspruch. Sie zeichnen ein Bild der Verunsicherung und auch des Chaos, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. (Dennis Hohloch [AfD]: Es ist nämlich noch schlimmer!) Bis zum 12. August wurden in Brandenburg 1 512 Lehrkräfte unbefristet eingestellt, also mehr als im Vorjahr. Davon sind 800 neu, und bei 712 wurden Vertragsentfristungen vorgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zur Opposition machen wir es uns nicht leicht. Sprechen wir also von Ehrlichkeit und Transparenz: Machen wir transparent, dass mehr Stellen zwar immer wünschenswert, aber kein Allheilmittel sind. Es bleiben die personellen Engpässe bei einigen Fächern, die schwierige Lage im ländlichen Raum und der bundesweite Wettbewerb um qualifiziertes Lehrpersonal. Wir sollten uns auch ehrlich machen: Solange wir den Unterricht weiterhin frontal gestalten und damit von einer Lehrkraft abhängig machen, wird es auch immer wieder Unterrichtsausfall geben. Machen wir uns doch nichts vor! Was wir brauchen, ist eine verlässliche Personalplanung. Genau deswegen bauen wir die Lehramtsausbildung weiter aus und bringen Entlastungsprogramme in die Schulen. Wir brauchen auch Unterrichtskonzepte, die sich von alten und überholten Traditionen lösen. Deswegen stärken wir unser neues Landesinstitut LIBRA und setzen auf Schulentwicklung und Fortbildung, auch in der Fläche des Landes Brandenburg. „Alles muss besser werden, aber nichts darf sich verändern“ – das wird nicht funktionieren. Da sollten wir ehrlich miteinander sein. (Beifall SPD und BSW) Der Bildungsbereich muss verantwortungsvoll und solide weiterentwickelt werden. Daran arbeitet diese Koalition. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Brandenburg erwarten von uns eine seriöse Politik. Sie kann nicht nur aus plakativen Forderungen bestehen, sondern muss auch transparent sein und Finanzierungskonzepte beinhalten. Wer kein Finanzierungskonzept vorlegt, sagt den Menschen, was sie hören wollen, ohne sich Gedanken zu machen, wie das eigentlich funktionieren soll. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)