Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir als CDU-Fraktion haben das Plenum vor der Sommerpause genutzt, um auf das wichtige Thema Bildung hinzuweisen, und die Forderung gestellt, den Lehrermangel abzuwenden – leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nun haben wir die erste Plenarwoche nach den Ferien, stehen am Schuljahresbeginn, und selbstredend bekräftigen wir unsere Forderung mit dem vorliegenden Antrag. Denn auch wenn es – ob im Plenum, im Ausschuss oder auf Pressekonferenzen – schöngeredet wird: Lehrerinnen und Lehrer fehlen im SPD-Bildungsland Brandenburg. Sie fehlten schon zuvor, und sie fehlen jetzt erst recht – angesichts gestiegener Schülerzahlen bei gleichzeitiger Streichung von 345 Lehrerstellen für das Haushaltsjahr 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Debatten im Juni und Juli, nach dem beschlossenen Haushalt und den damit eingehergehenden Kürzungen im Schulbereich, haben wir als CDU-Fraktion vor allem vor den Auswirkungen an den Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres gewarnt und damit, nein, nicht Ängste geschürt, sondern die berechtigten Sorgen der Eltern, Lehrer und auch der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen. Nun wird das, was der Minister nicht einmal so wirklich als Herausforderung bezeichnen wollte, wir hingegen als drohendes Fiasko skizziert haben, langsam mehr und mehr sichtbar – leider, denn dies passiert auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte, der Eltern. Das stete Motto – oder sollte ich besser sagen: die stete Ausrede – des Bildungsministers bleibt: Die Stundentafel sei ja abgesichert. Dass das allein keine Grundlage für den Bildungsort Schule ist, wird Ihnen jeder vor Ort bestätigen, ganz abgesehen davon, dass angesichts der fehlenden Lehrkräfte und der Kürzungen die Abdeckung der Stundentafel nicht einmal gesichert ist; die Zahlen zum Unterrichtsausfall in der Vergangenheit und Gegenwart kennen wir gut. Deutlich spürbar ist an den Schulen aber schon jetzt: Ganztagsangebote: gekürzt! Förderunterricht: gekürzt! AGs, Projekte: gekürzt! Deutsch als Zweitsprache: gekürzt! Gemeinsames Lernen, ein doch gerade von der SPD – zu Recht – immer so hoch gelobtes Projekt: aufgrund des Wegfalls der Lehrerstellen kaum mehr möglich! Aber ja, irgendwie müssen die 345 gestrichenen Lehrerstellen, die eigentlich benötigt werden, kompensiert werden, wie es haushalterisch so schön heißt. Hinzu kommt das vom Bildungsministerium erlaubte sogenannte moderate Abweichen von Richtwerten. Wie lange dies erfolgen darf und was das alles umfasst, bleibt aber nebulös. Fakt ist, dass durch Zusammenlegungen größere Klassen entstanden sind; das wurde uns im Bildungsausschuss bestätigt. Das bedeutet auch mehr Kinder mit besonderen Bedarfen in den zusammengelegten, übervollen Klassen. Fördern und fordern, die Ermöglichung eines gemeinsamen Lernens: Fehlanzeige! So viel zur Situation. Bevor mir der Herr Minister vorhält, ich hätte die Rede für die Demonstration vor dem Landtag geschrieben – heute ist ja keine, die Kuchenbackaktion habe ich leider verpasst – und nicht fürs Plenum, konkret zum Antrag: Was fordern wir? Kurzum, ganz kurz und knapp, wie der Antrag eben auch ist: Wir fordern die Schaffung von 345 Planstellen! (Beifall CDU) Dies ist kein Wunsch, sondern eine unabweisbare Notwendigkeit. Die Grundlage der Forderung, um dies zu erfüllen, findet sich im Haushaltsgesetz. In § 13 Abs. 3 steht folgender Passus: „Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Der Einwilligung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Landtag einen Beschluss zur Ausbringung zusätzlicher Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefasst hat.“ So einfach ist die Lösung. Auch wenn ich gleich von den Koalitionsfraktionen wahrscheinlich zu hören bekommen werde, warum das nicht geht, warum sie das nicht machen können, werden wir – genau wie die Schülerinnen und Schüler, wie die Eltern und Lehrkräfte – die Forderung, wieder mehr Lehrerstellen vorzusehen und die Kürzung im Schulbereich zurückzunehmen, bekräftigen und wiederholen; wir werden das immer wieder einfordern. (Beifall CDU) Parallel hat der Landeselternrat ja auch die Volksinitiative für verlässliche Bildung in Brandenburg gestartet. Ich hoffe, Sie haben alle schon unterzeichnet. Die Landesregierung kann die Rufe aus den Schulen, aus den Lehrerverbänden und aus der Elternschaft doch nicht einfach ignorieren, wie sie es permanent mit unseren Anträgen hier im Plenum tut. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ausmaß der Kürzungen im Schulbereich wird sich nach und nach noch stärker zeigen – und glauben Sie mir, Herr Minister: Lieber hätte ich Unrecht, aber Schönmalerei wird in dieser Situation nicht helfen. Die Stundentafel mag derzeit, Ihrem Bericht gemäß, auf dem Papier abgesichert sein. Aber dass das angesichts der bisherigen Situation und der Kürzungen nicht aufgehen kann, ist klar. Der überdurchschnittliche Umfang des Unterrichtsausfalls in den vergangenen Jahren kann doch nicht ignoriert werden, und man wird ihm sicher nicht mit der Kürzung von Lehrerstellen begegnen können. Also: Nehmen Sie diese Kürzung zurück und setzen Sie diese Lehrerstellen wieder an. (Beifall CDU) Wir werden nicht müde, dies zu fordern – auch stellvertretend für die Schülerinnen und Schüler im Land, für die Lehrerschaft und für die Eltern. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich mit diesem Passus im Haushaltsgesetz selbst die Möglichkeit dafür geschaffen, Sie haben sich quasi selbst die Tür geöffnet. Wir wollen Ihnen mit diesem Antrag nur einen kleinen Schubs geben, damit Sie auch durchgehen und korrigieren, was Sie mit dem Haushalt leider nicht korrigiert haben, indem Sie die Kürzungen bei den Lehrern im Land Brandenburg zurücknehmen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)