Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, beantragt die Überweisung ihres Antrages „Chancen für unseren ländlichen Raum schaffen – Daseinsvorsorge stärken“, Drucksache 8/1489, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Anträge und beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1489, „Chancen für unseren ländlichen Raum schaffen – Daseinsvorsorge stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Als Zweites stimmen wir über den Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion, Drucksache 8/1782, Titel: „Nahversorgung im ländlichen Raum stärken – Rechtssicherheit für Smart Stores und Warenautomaten herstellen“, ab. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Lehrermangel abwenden – Jetzt Stellen schaffen! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1695