Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die antrageinreichende Fraktion hat der Abgeordnete Bommert erneut das Wort, und aufgrund der etwas großzügig genutzten Redezeit der Landesregierung hat er jetzt noch 8:27 Minuten zur Verfügung. (Heiterkeit und Beifall CDU) Ich weise kurz darauf hin, dass der SPD-Fraktion noch eine Minute und 40 Sekunden zur Verfügung stehen, der BSW-Fraktion eine Minute und 43 Sekunden, der AfD-Fraktion 58 Sekunden und, wie eben erwähnt, der CDU-Fraktion 8:27 Minuten. Sie können mir während der Rede des Abgeordneten Bommert alle ein Zeichen geben, ob Sie diese Zeit in Anspruch nehmen wollen. – Herr Bommert, Sie haben das Wort. Frank Bommert (CDU):* Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Frau Ministerin und Herr Kutsche, bitte tun Sie mir einen Gefallen: Verkomplizieren Sie nicht, was der eigentliche Antrag will, damit wir es jetzt nicht so darstellen, dass nachher alle wieder Angst haben, es zu beschließen. Lassen Sie es uns ganz einfach machen: Wir müssen nur ein paar Paragrafen ändern, und schon ist das geregelt. Der Rest ist im Ladenöffnungsgesetz geregelt. Herr Zimmermann, jetzt komme ich erst einmal zu Ihnen. Ich glaube, in der Schule würde man sagen: Setzen, Sechs, Thema verfehlt! – Sie haben hier Sachen erzählt, die nichts mit unserem Antrag zu tun haben. Von Arbeitsplätzen auf dem Land verschwindet kein Laden. Arbeitsplätze sind nicht weggefallen, weil die CDU, die SPD oder sonst wer da war. Arbeitsplätze auf dem Land sind einfach dort weggefallen, wo früher LPGs waren. Dort haben früher 300 Leute gearbeitet, und heutzutage machen das Landwirte mit zehn bis zwölf Leuten. Es greift nun einmal eine Modernisierung um sich, und deshalb gibt es auf dem Land auch keine Arbeitsplätze. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Es ist wie im Mittelalter und schon vorher: Menschen ziehen der Arbeit hinterher, klar. Wenn sie irgendwo in der Prignitz keine Arbeit mehr finden, werden sie sich fragen: Was mache ich? – Das hat aber nichts mit irgendeiner Politik, sondern hat einfach mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Das haben Sie verkannt. Riva hat nichts damit zu tun, wenn in Neulöwenberg jemand wegzieht, weil da kein Laden ist. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Läden gehen ja auch dorthin, wo Leute einkaufen. Wenn Leute wegziehen, wird dort niemand einkaufen. Ich weiß nicht, wo Sie da nicht aufgepasst haben. Und Windräder haben schon gar nichts mit dem Einkauf zu tun. Nur weil da irgendwo ein Windrad steht, wird niemand sagen: Oh, hier gehe ich jetzt nicht mehr einkaufen. – Bleiben Sie bitte bei der Sache und gucken Sie sich die Dinge das nächste Mal richtig an. Ich finde es ja toll, dass Sie erwähnen, dass Ihr Bekannter die Öffnungszeiten seines Fitnesscenters nicht nach seiner Vorstellung verändern kann, aber: Sie als AfD haben doch, als wir sechs verkaufsoffene Sonntage mehr gefordert haben, dagegen gesprochen. Sie bemängeln hier, dass irgendwo die Öffnungszeiten nicht so einfach erweitert werden können, sprechen sich aber gegen Öffnungsmöglichkeiten aus, die die Unternehmer sich wünschen. Wir reden immer noch von sechs Tagen à sechs Stunden, also nicht von irgendwelchen großen Sachen. – So weit zu Ihnen, Herr Zimmermann. Wo wir jetzt gerade über die Öffnungszeiten sprechen: Ja, in Brandenburg kann man von Montag bis Sonnabend, an sechs Tagen, von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr einkaufen. Aber jetzt mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, (Lars Hünich [AfD]: Jetzt erst wollen Sie ehrlich sein?) welcher Unternehmer würde so sein Geschäft öffnen wollen? Er weiß doch genau, dass er nichts umsetzen würde; das funktioniert gar nicht. Lassen Sie doch die Unternehmer Unternehmer sein und lassen Sie sie einfach das tun, was sie am besten können: ihren Betrieb führen, alleine führen, ohne irgendwelche Eingriffe. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Genauso wissen die Leute vor Ort am besten – da bin ich jetzt einmal bei den Kommunen –, ob sie einen Smart Store brauchen oder eben nicht. Da sollten die Kommunen mitentscheiden können, denn dort kommen auch die Leute hin, die diese Hilfe brauchen. Da kommen ältere Leute hin, die sagen: Was mache ich, wenn dieser Laden schließt? Wo kann ich hingehen und meine Sachen kaufen? An die Koalition gerichtet: Kopie ist die höchste Form der Anerkennung. – Aussage des Drei-Sterne-Kochs Christian Bau. Deshalb finde ich es schön, dass Sie unseren Antrag übernommen haben, und es ist wirklich schön, Frau Graßmel und Herr Kutsche, dass Sie aus unserem Antrag zitiert haben. Ich hätte gar nichts weiter sagen müssen, (Lars Hünich [AfD]: Dann können Sie ja Schluss machen!) daher habe ich mich vorhin schon zurückgehalten, weil ich einfach vieles gehört habe, was Sie aus unserem Antrag übernommen haben. Ein bisschen fühle ich mich hier zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir den Antrag zur Meistergründungsprämie eingebracht. Wir haben es von 2009 bis 2014 versucht – es waren vier, fünf Anläufe; immer wurde es abgelehnt. Das Erste, was Rot-Rot damals gemacht hat, als sie wieder die Koalitionsmehrheit hatten: Sie haben unseren Antrag genommen und beschlossen, die Meistergründungsprämie einzuführen. Ein bisschen fühle ich mich heute daran erinnert. Ich finde das ja nicht schlecht, denn letztendlich hilft das dem Land und den Leuten – und daran sollten wir festhalten. Herr Kutsche, ich glaube, dass keine Tankstelle geschlossen werden muss, weil irgendwo so ein Smart Store oder was auch immer eröffnet. Tankstellen funktionieren anders: Sie sind hauptsächlich da, um die Leute mit Sprit und Ähnlichem zu versorgen. Wenn sich jemand entscheidet, sich vielleicht ein Radeberger in einem Smart Store zu kaufen, weil es dort 20 oder 30 Cent günstiger ist, dann ist das eine Frage des Wettbewerbs, denn gehen Sie einmal in eine Tankstelle: Getränke sind da nicht unbedingt billig. Da ist dann die Entscheidung, wie es geht. Vielleicht kommen Sie ja auch irgendwann doch auf uns zu und sagen: Wir können den Unternehmern an sechs zusätzlichen Sonntagen für sechs Stunden die Möglichkeit geben, zu verkaufen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein guter Tag für Brandenburg. Ich bin froh, dass Sie diesen Entschließungsantrag aufgesetzt haben, auch wenn unser Antrag all das schon 2025 65 erfüllt. Es ist ein guter Tag für Brandenburg, ein guter Tag für die ländlichen Räume und ein guter Tag für unsere Heimat. – Vielen Dank. (Beifall CDU)