Nadine Graßmel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um nichts weniger als um die Lebensqualität der Menschen in Brandenburg. Gerade in unseren ländlichen Regionen erleben wir bei einfachen Lebensmitteln seit Jahren einen Rückzug klassischer Versorgungsangebote. Dorfläden schließen, die Wege zur nächsten Verkaufsstelle werden immer länger. Das ist allen regionalen und überregionalen Medien zu entnehmen. Für viele Menschen bedeutet das mehr Zeitaufwand, mehr Abhängigkeit von Nachbarn oder Angehörigen und weniger Selbstständigkeit. Die Einkaufsmöglichkeiten werden zunehmend knapper. Das schränkt den Alltag der Menschen massiv ein, und genau das wollen wir heute ändern. Wir müssen das Land neu denken, auch bei Nahrungsmitteln. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir brauchen moderne und praxistaugliche Lösungen. Die klassische Ladenstruktur kann diesen Bedarf vielerorts nicht mehr decken. Wirtschaftlich ist das oft nicht darstellbar. Wir müssen also neue Wege gehen, um die Grundversorgung auf dem Land zu sichern. Sehr geehrte Damen und Herren, da sind digitale Verkaufsstellen, Smart Stores oder begehbare Warenautomaten echte Lösungsansätze, wie man sie auch aus anderen Ländern kennt; denn sie ermöglichen den Zugang zu Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs rund um die Uhr, ohne dass dauerhaft Personal vor Ort sein muss. Sie sind flexibel aufstellbar, platzsparend und können genau dort eingesetzt werden, wo klassische Läden nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Daher sind diese Angebote eine große Chance für alle. Sie entlasten Familien, die nicht jedes Mal lange Wege auf sich nehmen müssen, und geben älteren Menschen ein Stück Selbstständigkeit zurück – Stichwort: demografischer Wandel. Nicht zu unterschätzen ist: Sie schaffen neue Absatzwege für regionale Produkte, die von unseren landwirtschaftlichen Betrieben direkt verkauft werden können. Doch aktuell fehlt die rechtliche Klarheit. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz bildet diese modernen Formen des Einkaufens noch nicht ab. Für Warenautomaten gibt es bisher gar keine Regelungen, und für Smart Stores gelten die gleichen Öffnungszeiten wie für normale Geschäfte. Das verunsichert Betreiber und schreckt Investoren ab. Projekte, die eigentlich eine Versorgungslücke schließen könnten, kommen so gar nicht erst zustande. Genau hier müssen wir handeln, wenn wir die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern wollen. Unser Entschließungsantrag gibt der Landesregierung deshalb einen ganz klaren Auftrag: Das Land benötigt eindeutige gesetzliche Definitionen für moderne Verkaufsstellen, um Rechtssicherheit herzustellen. Also: Weniger Bürokratie für Direktvermarkter, damit regionale Produkte unkompliziert und zeitlich flexibel verkauft werden können, und darüber hinaus die Möglichkeit, diese Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen zu nutzen, ohne die Sonn- und Feiertagsruhe für Beschäftigte anzutasten. Ich finde, das ist eine ausgewogene Lösung. Sie schützt die verfassungsrechtlich garantierte Ruhe und ermöglicht gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern, selbst zu entscheiden, wann sie einkaufen möchten. Genau das wollen wir heute in Angriff nehmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Noch ein Punkt ist wichtig: Diese modernen Verkaufsformen stehen nicht in Konkurrenz zur bestehenden Ladenstruktur. Klassische Geschäfte mit Personal behalten ihre Berechtigung. Sie bleiben zentraler Bestandteil unserer Versorgung. Unser Ziel ist ein Alternativangebot, das die Versorgungslücken schließt, ohne bestehende Strukturen zu gefährden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Unser Ziel ist klar: Das Leben auf dem Land muss attraktiv bleiben. Dazu gehört eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln, zu Tag- wie zu Nachtzeiten.