Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir kommen zu dem Antrag „Für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz – kein weiterer Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ auf Drucksache 8/1409. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Chancen für unseren ländlichen Raum schaffen - Daseinsvorsorge stärken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1489 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1782 Die Aussprache wird für die antragseinreichende Fraktion der Abgeordnete Bommert beginnen. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir erst einmal eine Bemerkung in eigener Sache, weil ich heute so oft darauf angesprochen wurde: Das ist hier nicht der FDP-Gedächtnisanzug, und ich bin auch nicht der Freund von Biene Maja. Ich will einfach nur etwas Farbe in diesen tristen Landtagsalltag bringen und habe deshalb gedacht: Ich tue mal etwas für die Farbe und zur Aufheiterung der Person. (Beifall CDU) Aber jetzt zum Antrag, meine Damen und Herren. Leben auf dem Land sollte kein Leben zweiter Klasse sein. Leider erleben wir aber gerade, dass, wenn man übers Land fährt, ehemalige Verkaufsstellen geschlossen werden. Wir sehen oft, dass es kleine Einzelhändler, kleine Läden, die vorher da waren, nicht mehr gibt. Wenn man die B 5 hochfährt, sieht man, dass selbst große Discounter wie Aldi an bestimmten Stellen schon geschlossen haben. Es ist schlecht, wenn Landstriche regelrecht verwaisen, wenn der Einkauf nicht gewährleistet ist, gerade für ältere und nicht mobile Leute in abgelegenen Ortschaften. Das werden wir hier rund um Potsdam nicht so erleben; aber wir sollten dem dort, wo es dazu kommt, entgegenwirken. Was wir in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren, kostet kein Geld. Es kostet schlicht kein Geld. Wir müssen nur ein paar Paragrafen ändern. Ich bringe ein Beispiel aus Oberhavel: Dort haben wir schon eine smarte Einkaufsstelle. Man kann per App bestellen, hingehen, etwas eintippen, dann bekommt man es, und es ist okay. In der Gemeinde Rückersdorf in Elbe-Elster will man aber ein anderes Modell fahren: Man geht hinein, geht dort durch, packt sich sein Zeug in den Korb und nimmt es dann mit. Das geht laut geltendem Ladenöffnungsgesetz nicht, und deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass es geändert wird. Wir leben in einer sich so schnell ändernden Welt, und smarte Verkaufsstellen sind ein Stück weit die Lösung; sie könnten auch für die abgelegenen Orte in Brandenburg eine echte Hilfe sein. (Beifall CDU) Normalerweise hätte ich die Zeit genutzt, um an dieser Stelle mehr dazu auszuführen. Aber ich finde es toll, dass die Koalition unseren Antrag aufgenommen hat. Sie hat ihn geringfügig geändert – ein bisschen hier, ein bisschen da –, aber letztlich bleibt es unser Antrag. Trotzdem finden wir das schön. Es geht hier um die Bürger Brandenburgs, und deshalb freuen wir uns natürlich, dass die Koalition das aufnimmt. Der Bürgermeister von Rückersdorf, mit dem ich vorhin noch telefoniert habe, freut sich über unsere Initiative. Er weiß, von wem es kommt, und ist daher trotzdem glücklich, wenn das heute hier verabschiedet wird; denn am Ende des Tages ist es wirklich so, dass es den Leuten vor Ort helfen würde. Deshalb bin ich auch gespannt auf die Ausführungen der Koalition, die jetzt kommen; ich habe ja dann noch ein bisschen Zeit, darauf zu antworten. – Vielen Dank. (Beifall CDU)