Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält Minister Keller das Wort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz heute zu später Stunde meinen Horizont im Hinblick auf Brutvogeluntersuchungen, Fluginsekten, Feldlerchendichte in Deutschland und die Biomasse bei Fluginsekten erweitern kann. Das sind Dinge, über die ich unter diesem Tagesordnungspunkt berichten darf, und das freut mich natürlich sehr. Aber vorab: Herr Günther, ich bin ein bisschen überrascht. Bei den Themen Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen läuft es immer auf die Grundsatzfrage hinaus. Man muss einfach sagen: Sie wollen keine erneuerbaren Energien, Sie wollen diesen Ausbau und auch den Zubau nicht. Heute müssen Insekten, Vögel und anderes dafür herhalten, um das irgendwie zu begründen. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage wir dann diskutieren. Herr Funke und auch andere Kollegen haben schon Studien und Gutachten herangezogen, die deutlich machen, wie es in den einzelnen Bereichen aussieht. Sie führen die gleichen Gutachten an, sagen aber, dass der öffentliche Rundfunk sie ganz falsch interpretiert. Also auch hier gibt es wieder irgendein Narrativ. Und zu Ihrem Kollegen Herrn Drenske – also, wissen Sie, wenn wir über Temperaturen unter einer Photovoltaik-Anlage sprechen: Ja, knapp darunter ist die Temperatur ein bisschen höher. Die Erde und die Wiese darunter sind aber wesentlich kühler, als wenn die Anlagen nicht dort stünden. Das nennt man Verschattung, Schatten. Aber ich habe verstanden, dass die AfD auch nicht an den Schatten glaubt. Sie glauben nicht an die Presse, Sie glauben nicht an Schatten, an Insekten glauben Sie auch nicht, und Sie glauben auch nicht an die Wissenschaft. Das macht die Debatte ein wenig schwierig, muss ich sagen. Manchmal habe ich das Gefühl, ich müsste Sie mitnehmen, und wir müssten es einmal gemeinsam von einem Thermometer ablesen. Ich sage Ihnen: Sie würden noch zu dem Schluss kommen, dass auch das Thermometer Fake News verbreite. All das, muss ich sagen, ist einfach schwierig. (Beifall des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Ich will jetzt gar nicht so viel berichten. Die Studie sei genannt; es gibt auch Untersuchungen zu einer Solarparkanlage in Weesow-Willmersdorf, die von einer Universität begleitet worden ist. An den Ergebnissen wird deutlich, dass biodiversitätsarme landwirtschaftliche Flächen durch Photovoltaikanlagen sogar eine wesentlich höhere Artenvielfalt aufweisen. Das haben Studien auch belegt; die können wir Ihnen gern noch einmal zuschicken. Wir können jetzt auch über Verdunstung und andere Sachen reden. Wir können darüber reden, dass auch die Biomasse von Fluginsekten bei Messungen dort wesentlich höher war als auf herkömmlichen Agrarflächen oder in Monokulturen, wie Sie sie an anderer Stelle finden. Auch die Feldlerchendichte ist genau auf dieser Fläche größer. Auch andere Arten wie die Dorngrasmücke, die Grauammer, den Neuntöter, die Schafstelze, aber auch die Bachstelze findet man dort in höherer Zahl wieder. Ich will auch erwähnen, dass andere Nahrungsgäste – das muss ich als Wirtschaftsminister einmal vortragen – dort häufiger zu finden sind, nämlich der Bluthänfling, das Braunkehlchen, der Grünspecht, der Mäusebussard, die Ringeltaube, der Steinschmätzer und der Stieglitz. Sie können sich vorstellen, dass die Mitarbeiter in meinem Ministerium riesige Freude daran hatten, mir diese einzelnen Tiere alle aufzulisten. (Johannes Funke [SPD]: Sehr gute Mitarbeiter!) – Ja, ich habe sehr gute Mitarbeiter. Es war ein schöner Exkurs für unser Ministerium. Wir sagen weiterhin: Das Land Brandenburg will den Ausbau von erneuerbaren Energien mit Maß und Mitte. Wir haben einen Vorrang, dass wir das mit der Nahrungswirtschaft in Ausgleich bringen und dass wir hier gute Kompromisse finden. Aber es stimmt nicht – das ist die Grundlage Ihres Antrages –, dass Photovoltaikanlagen in irgendeiner Form schlecht seien für die Biodiversität von Insekten und anderen Tieren. Ich muss sagen: Das – wie sage ich das jetzt, ohne bestimmte Begriffe zu nutzen? – kommt der Wahrheit nicht nur nicht nahe, sondern stimmt so nicht. Ich sage vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)