Johannes Funke
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Der Antrag der AfD-Fraktion greift ein durchaus aktuelles Thema auf, über das gerade in den ländlichen Räumen oft diskutiert wird. Deswegen ist es vielleicht sogar ganz gut, diese Diskussion auch hier im Landtag zu führen. (Vereinzelt Beifall AfD) Machen wir doch einmal einen Faktencheck! (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) 2025 53 Sie behaupten erstens: „Freiflächen-Photovoltaikanlagen schaden der Biodiversität und der Funktionalität der Ökosysteme.“ (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ich sage aber: Eine Fläche, die sich selbst begrünen kann, sehr spät oder sehr selten gemäht oder sogar von Schafen beweidet wird, verbessert grundsätzlich die biologische Zusammensetzung. Damit ist schon Ihre erste Feststellung schlichtweg falsch. Punkt! (Vereinzelt Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nur weil Sie es sagen, noch nicht, Herr Funke!) Sie behaupten zweitens: „Mit den sogenannten erneuerbaren Energien sind hohe Ewigkeitskosten verbunden […].“ Ich sage aber: Schon heute ist klar, dass errichtete Anlagen nach Ablauf ihrer Betriebszeit zurückgebaut werden müssen und Flächen je nach Verwendungsdauer wieder frei werden. Schon heute ist klar, dass der Flächenverbrauch sich nicht ins Unendliche steigern wird; denn bereits im Jahr 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei über 60 %. Schon heute ist klar, dass PV-Anlagen unsere Böden weder versiegeln noch verdichten. Nicht zuletzt ist schon heute klar, dass langlebige Moleküle nicht per se gesundheitsschädigend sind. Allein wegen einer chemischen Formel muss also niemand in Panik – und Sie, Herr Günther, nicht in Schnappatmung – verfallen; das ist schlichtweg übertrieben. Sie behaupten drittens: „Mit der Photovoltaik ist auf exponierten […] Flächen ein hohes Risiko von Bränden verbunden und damit auch für angrenzende Waldflächen.“ Ich sage dazu, dass PV-Anlagen einen permanenten Schatten werfen und damit der Verdunstung der Bodenfeuchtigkeit entgegenwirken. (Lachen bei der AfD) Theoretisch kann es immer zu Bränden kommen. Von einer „permanenten Gefahr“ kann aber keine Rede sein. Die Behauptung von einem Übergreifen solcher Brände auf Wälder ist rein statistisch betrachtet schlichtweg Unsinn. Sie behaupten viertens: „Die Umweltschäden, die durch […] erneuerbare Energien entstehen, werden seitens der öffentlich-rechtlichen Medien systematisch kleingeredet oder überhaupt nicht dargestellt.“ Ich sage dazu: Sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien berichten regelmäßig und ausführlich über die Diskussion zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die zahlreichen und durchaus kritischen Berichterstattungen beziehen sich dabei sowohl auf die Wind- als auch auf die Solarenergie. Wenn Sie das anders empfinden, dann mag das an zu viel TikTok und „Russia Today“ und an viel zu wenig ARD und ZDF – und erst recht an viel zu wenig RBB – liegen. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] sowie Zuruf: Immer gut informiert bleiben – RBB!) Sie behaupten fünftens: „Ein weiterer Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik ist volkswirtschaftlich nicht tragbar und energiepolitisch nicht sinnvoll.“ Dazu sage ich: Volkswirtschaftlich sinnvoll und gesellschaftlich verantwortungsvoll sind der Kohleausstieg und die Kompensation der bisherigen Energieträger durch saubere Energien ohne Kohlenstoff. Spätestens jetzt ist klar: Ihr Vorgehen schadet unserer Volkswirtschaft. Genau das habe ich Ihnen anlässlich der „Grünen Woche“ im Januar schon einmal klargemacht. Verehrte Damen und Herren! Unter dem Punkt „Der Landtag stellt fest …“ hat die AfD fünfmal versucht, Dinge in den Raum zu stellen, die definitiv nicht haltbar sind. Auf dieser Basis jetzt abzuleiten: „Der Landtag möge beschließen …“ entbehrt damit natürlich jeder Grundlage.
