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Ulrike Liedtke

25.09.2025 Sitzungen 8/20

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag „Steuerung des Ausbaus der Windenergie – Vorteile der Windstromerzeugung nutzen und Kosten für die Verbraucher senken“ der SPD- und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/1743. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zu dem Antrag „Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen außerhalb von Windeignungsgebieten“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1746. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab eine Enthaltung. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und weise Sie auf einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 10 hin, der gerade verteilt worden ist und mit dem Sie sich versorgen 2025 51 können. Es geht darum, dass Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS erfasst werden sollen. Ich gebe an Herrn Vizepräsidenten Münschke ab.

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