Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Das war eine Kurzintervention; deswegen war eine Frage jetzt nicht zulässig. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1749, „Nachtragshaushalt für die Bundesmittel für Infrastruktur und Klima in Brandenburg“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Lars Hünich [AfD]: Sehr guter Antrag!) Die Gegenstimmen, bitte! (Lars Hünich [AfD]: Oh, sehr knapp!) Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 4. Gestatten Sie mir bitte, dass ich Schülerinnen und Schüler des Schulcampus Rheinsberg, die auf Einladung der Abgeordneten Ulrike Liedtke bei uns sind, begrüße. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich eröffne Tagesordnungspunkt 5. TOP 5: Steuerung des Ausbaus der Windenergie – Vorteile der Windstromerzeugung nutzen und Kosten für die Verbraucher senken Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1743 in Verbindung damit: Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen außerhalb von Windeignungsgebieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1746 2025 45 Die BSW-Fraktion hat den Koalitionsantrag als ihre Priorität angemeldet. – Zuerst spricht Frau Abgeordnete Meyer vom BSW zu uns. Bitte schön. (Beifall BSW)