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Ulrike Liedtke

25.09.2025 Sitzungen 8/20

Dann bitte. Steeven Bretz (CDU):* Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, (Lars Hünich [AfD]: Nein!) dass ausgetauschte Argumente in einer Debatte doch dazu führen sollten, dass man irgendwie zu einem Erkenntnisgewinn kommt? (Lars Hünich [AfD]: Aber nicht hier im Parlament!) Würden Sie mir recht geben, dass Ihnen die Landesregierung gesagt hat, dass sie gerade den Weg prüft – einen möglichen, über den Nachtragshaushalt, haben Sie skizziert; es gibt noch andere Wege –, um diesen Landtag auf dem Gesetzesweg an der Geldverteilung zu beteiligen? Würden Sie mir recht geben, dass mit dieser Aussage ein Teil Ihrer Forderung schon deshalb erfüllt ist, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) weil die Landesregierung gerade bestätigt hat, dass der Landtag zwangsläufig in diese Gesetzgebung mit eingebunden wird? Finden Sie nicht, dass Ihre künstliche Aufregung …

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