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Ulrike Liedtke

25.09.2025 Sitzungen 8/20

Herr Abgeordneter Bretz möchte gern darauf reagieren. Bitte sehr. Steeven Bretz (CDU):* Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hohloch, ich möchte Sie nur aufklären: Schauen Sie einmal weiter hinten in der Tagesordnung nach. Dort finden Sie unseren Antrag zu den Lehrerstellen, und da können Sie sich gern darüber informieren, was wir Ihnen vorschlagen. – So viel zu Ihrem Eingangsteil. (Dennis Hohloch [AfD]: Ihr Antrag ist noch kürzer als unserer!) Ich möchte sagen, Sie haben eine Rede gehalten, die ganz wunderbar erklärt, warum man Ihrem Antrag gar nicht zustimmen kann. Sie haben die Argumente selbst gewählt und dem Haus damit erklärt, warum Ihr eigener Antrag ins Leere läuft. Ich finde, Sie haben das so toll gemacht, dass Sie hier auch erklären könnten, dass sich der Antrag insofern erledigt hat, als er argumentativ einfach nicht dem entspricht, was Sie darin fordern. (Dennis Hohloch [AfD]: Erklären Sie es doch!) Herr Hohloch, ich frage Sie: Wann hat Ihre Fraktion die Redezeit hier genutzt, um auch nur einen inhaltlichen Vorschlag zu machen, auch nur eine Priorität zu nennen und auch nur eine Position zu beschreiben, um deutlich zu machen, was Sie mit dem Geld in Brandenburg machen wollen? (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Wir sind doch noch gar nicht so weit! Wir stellen die Forderung, dass ein Nachtragshaushalt gemacht wird! – Weitere Zurufe von der AfD) – Herr Galau, Sie setzen sich in Ihren Sessel, lehnen sich zurück und erzählen der Welt, was wir hier zu tun haben oder nicht zu tun haben. Was Sie aber nicht machen, ist das, was Ihr Job ist. Wenn Sie wollen, dass es einen Nachtragshaushalt gibt, legen Sie einen Entwurf vor. Das dürfen Sie, niemand hindert Sie daran. (Zurufe AfD) Darf ich Ihnen noch etwas sagen? Ihre Rede zwingt mich sogar, etwas zur Verteidigung der Landesregierung zu sagen. (Andreas Galau [AfD]: Das ist etwas ganz Neues!) Dass die Landesregierung darüber nachdenkt, mit welchem Instrumentarium der richtige Weg eingeschlagen wird, um das zu verwirklichen, kann man ihr doch schlechterdings nicht vorwerfen. Sie widersprechen sich auch: Einerseits sagen Sie, dass die Landesregierung sich auf den Weg macht und das vorbereitet; dafür kritisieren Sie die Landesregierung, Sie sagen, das sei ein Fehler. Andererseits stellen Sie sich hier hin und sagen, es wäre ein Fehler, wenn sie es nicht vorbereiten würde.

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