Ulrike Liedtke

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Bretz. Bitte sehr. 2025 37 Steeven Bretz (CDU):* Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zum Antrag der AfD-Fraktion sprechen. Dieser Antrag hat einen sehr simplen Inhalt. Er lautet nämlich: Die Landesregierung wird beauftragt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. – Das ist schon alles, was dieser Antrag im Wesentlichen beinhaltet. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, ich weiß nicht, ob Sie bereit sind, sich selbst ernst zu nehmen. Ausweislich Ihres Antrags scheinen Sie das nicht zu tun. Ich darf Ihnen erläutern, wer Haushaltsgesetzgeber ist: Haushaltsgesetzgeber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und niemand in diesem Hause hindert Sie daran, ein Nachtragshaushaltsgesetz einzubringen. Soll ich Ihnen auch sagen, wie das geht? Man nehme sich ein Dokument, schreibt „Nachtragshaushaltsgesetz“ darauf, versieht es mit einer Drucksachennummer und legt es diesem Parlament vor. Dann können wir über den Nachtragshaushalt sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht in der Lage sind, eine Aufgabe, die Sie gern an andere verteilen, für die Sie aber originär zuständig sind, zu übernehmen und diese Sache vorzulegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wofür haben wir eine Verwaltung? Wofür haben wir einen Finanzminister?) Die Tatsache, Herr Dr. Berndt, dass Sie das nicht können, sagt nämlich, dass Sie gar nicht wissen, was Sie in dieses Nachtragshaushaltsgesetz hineinschreiben sollen. Denn das erfordert Kenntnis, das erfordert Substanz, das erfordert Inhalt. Diese drei Dinge haben Sie nicht, und deshalb legen Sie auch kein Nachtragshaushaltsgesetz vor. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und es erfordert Beschlüsse!) Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Dann darf ich Ihnen noch eines sagen: Wissen Sie, was mich so richtig ärgert? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dass wir da sind!) Was mich richtig ärgert, ist, dass Sie hier einen solch einfachen Antrag vorlegen und es damit der Landesregierung so einfach machen, Ihren Antrag abzulehnen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hätten Sie doch einen besseren Antrag vorgelegt!) Man braucht sich dafür gar keine Mühe zu geben; denn Ihr Antrag geht sozusagen an der Sache vorbei. Herr Dr. Berndt, es wäre notwendig gewesen, dass Sie diesem Haus erklären, was Ihre Prioritäten, Ihre Vorschläge, Ihre inhaltlichen Ideen sind, wie wir das in Brandenburg umsetzen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben wir doch längst gemacht! Alles längst vorgelegt!) Zu diesen inhaltlichen Punkten machen Sie keine Aussagen, sondern Sie blasen sich auf, indem Sie hier technokratische Vorschläge unterbreiten, wie man was technisch umsetzen kann. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das liegt alles längst vor!) Das lenkt vom Thema ab, und Sie machen es der Landesregierung damit sehr einfach, Ihren Antrag abzulehnen; denn er ist es nicht wert, dass man sich sehr lange mit ihm beschäftigt. Ich glaube, ich habe alles Notwendige dazu gesagt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)