Ulrike Liedtke

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Melanie Matzies (BSW):* Danke schön, lieber erst mal nicht. Ich möchte erst zu Ende ausführen. Wir sagen: Deutschland darf nie wieder in einen Krieg und erst recht nicht in einen nuklearen Schlagabtausch involviert sein. Denn dann bleibt auch hier in Brandenburg mit Sicherheit kein Stein auf dem anderen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es auch aufgrund eines Missverständnisses zu einem solchen Schlagabtausch kommen kann. Vielleicht können sich manche noch an den 26. März 1983 erinnern. Es war während des Kalten Krieges, da meldete ein Frühwarnsystem der Sowjetunion den Start von Interkontinentalraketen der Vereinigten Staaten. Wissen Sie es noch? (Zuruf von der CDU: Ja!) Stanislaw Petrow hat diese Warnungen damals für Fehlalarme gehalten und daher den direkten Weg der Befehlskette nicht eingehalten, hat sie also nicht weitergeleitet. Deswegen ist uns sehr wahrscheinlich ein Atomkrieg erspart geblieben. Auch deshalb ist Dialog so wichtig. Es ist gut, dass Russland und die USA wieder miteinander gesprochen haben, auch wenn es vielleicht erst einmal nicht allzu viel gebracht hat. Aber es war zumindest kein schwer verdaulicher Schritt, sondern eigentlich sehr bekömmlich. Denn über den Frieden zu reden ist immer eine gute Sache. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Rüter [SPD] – Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU]) Es war ein erster, sehr wichtiger Schritt, um überhaupt zu einem gemeinsamen Sicherheitssystem zu kommen. Die Aktuelle Stunde der BSW-Fraktion und der gemeinsame Entschließungsantrag mit der SPD trägt dem Wunsch nach Frieden und atomarer Abrüstung auch zahlreicher Brandenburger Städte und Gemeinden Rechnung. Zudem signalisieren wir unsere Unterstützung für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die – das wurde auch schon erwähnt – im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Aufgrund von Artikel 2 unserer Landesverfassung sind wir dem Frieden verpflichtet. Deshalb werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)