Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Ich werde sie direkt nacheinander aufrufen, und Sie, Herr Minister, antworten dann bitte auf beide gemeinsam. – Herr Abgeordneter Bretz, bitte. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Crumbach, ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, was das Verhalten betrifft, das hier gelegentlich in diesem Plenarsaal und zum Teil zunehmend an den Tag gelegt wird. Das löst bei mir ähnliche Gefühle aus. Doch, Herr Minister Crumbach, es war Ihre Fraktion, die Fraktion, der Sie angehören, die für heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Friedenspolitik beantragt hat. Wissen Sie, Herr Minister Crumbach, ich habe als Abgeordneter eine Erwartungshaltung, wenn eine Koalitionsfraktion hier ein solches Thema anmeldet und der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg spricht. Auf die Frage, was Sie konkret an messbaren politischen Friedensinitiativen in Ihrem täglichen politischen Wirken vorantreiben, kamen nichts weiter als Allgemeinplätze, die lauten: Meine tägliche Arbeit ist dem Frieden gewidmet. – Da muss ich Ihnen sagen, dass Sie bei mir den Eindruck erwecken, dass es fraglich ist, ob die Aktuelle Stunde, die Sie hier zum Vortrag brachten, im Hinblick auf ihren Gehalt irgendwie mit substanziellen Inhalten in Zusammenhang steht. Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, Sie sind Minister für Europaangelegenheiten. Ich finde, es wäre heute Ihr Job gewesen, als BSW-Minister den Beweis anzutreten, dass Sie als BSW Friedenspolitik nicht nur verbal in Talkshows verkünden, sondern dass Sie uns, den Menschen, diesem Landtag und den Brandenburgern auch erklären, was Friedenspolitik im Konkreten in Brandenburg bedeutet, wenn man Verantwortung trägt. Da Sie meine Frage erwartet haben, Herr Minister, bedauere ich, dass Sie sich noch nicht einmal darauf vorbereitet haben. Dass Sie hier nichts Konkretes mitbringen können, nichts Konkretes nachweisen können, nichts, woran man messen kann …