Ulrike Liedtke

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Annemarie Wolff (SPD):* Danke – aber nein, danke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die AfD hier macht, ist typisch. Man nimmt von irgendwo ein paar Zahlen, verdreht sie, reißt sie aus dem Kontext und dann präsentiert man sie: furchteinflößend, drastisch, nahezu apokalyptisch. Und am Ende steht ein Antrag, gespickt mit Rassismus und Niederträchtigkeit. Wie widerlich dieser Antrag ist, wird besonders deutlich, wenn man ihn mal mit den übrigen Auffassungen der AfD vergleicht. Sie beschwert sich immer über teure und aufwendige Asylverfahren. Aber flächendeckende Röntgenuntersuchungen und fachärztliche Gutachten sind auf einmal kein Problem und vermutlich jeden Cent wert. (Dennis Hohloch [AfD]: Die SPD hat ein ganz schön großes Fachkräfteproblem!) Es passt eben gerade in das verrückte Weltbild. Die AfD hält den Infraschall von Windrädern und die 5G-Strahlung von Handymasten für gefährlich, will Kinder aber unnötig Röntgenstrahlung aussetzen, was in höheren Dosen ja auch durchaus gefährlich sein könnte. Aber es sind ja Kinder nicht biodeutscher Abstammung, nicht wahr? (Zuruf von der AfD) Was ist also das Ziel der AfD mit diesem Antrag? (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt erklärt sie es uns!) Vielleicht langweile ich Sie, (Zurufe von der AfD: Nein!) aber es geht wie immer darum, Urängste zu schüren. Da kommen von irgendwo irgendwelche Fremden und die nehmen mir – mal wieder – irgendwas weg, keine Ahnung, was und wie viel, aber wir können das ja mal behaupten. (Beifall SPD) 2025 89 Durch diesen Antrag will die AfD weiter die Axt an die Grundrechte der Schwächsten unserer Gesellschaft legen. Doch, meine Damen und Herren, der Wert einer Gesellschaft, der Wert unserer Gesellschaft bemisst sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Genau das sehen viele Menschen genauso. Die Mehrheit will in einem Land leben, das aus der Geschichte gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen hat. Ihr Antrag, und damit komme ich zum Ende, ist die reinste Hass-Kakofonie und Rassismus in Reinform. Deswegen lehnen wir ihn ganz selbstverständlich ab. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)