Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Wolff das Wort. Bitte schön. (Beifall SPD) Annemarie Wolff (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer meint, Grundrechte gelten nicht für alle, meint in Wahrheit: Sie gelten für niemanden. – Es ist wie so oft: Was die AfD hier fordert, ist keine sachliche Lösung eines realen Problems. Es ist der Versuch, Grundrechte selektiv auszulegen und damit zu untergraben. Doch unser Rechtsstaat funktioniert nicht nach Passfarbe – Gott sei Dank tut er das nicht –, sondern nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Schon heute dürfen Jugendämter ärztliche Untersuchungen anordnen. Dieses dreistufige Verfahren reicht auch völlig aus. Das erfahren Sie übrigens auch, wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Jugendämtern sprechen. Die Jugendämter kommen bereits jetzt an alle notwendigen Informationen. Aber die AfD will gerade ausnahmslos alle unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer Untersuchungen unterziehen, Untersuchungen, die auch laut Europäischem Gerichtshof nur nach Einwilligung, in Ausnahmefällen und zu Recht unter sehr strikten Auflagen zum Einsatz kommen dürfen. Ein flächendeckender Einsatz dieses Verfahrens ist nicht nur unverhältnismäßig, (Daniel Münschke [AfD]: Wie wollen Sie die Unverhältnismäßigkeit prüfen? Das können Sie nicht, und das wissen Sie!) er ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, und darauf weise ich Sie immer wieder sehr gerne hin. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Und natürlich haben auch Ausländerinnen und Ausländer Grundrechte. Auch die Menschenwürde von Ausländerinnen und Ausländern ist unantastbar. Auch Ausländerinnen und Ausländer haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit – und gerade Kinder, ja, auch die mit Migrationshintergrund. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. (Beifall SPD)