Ulrike Liedtke

Finale: Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Zwingende Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer durchführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1407 Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Kotré zu uns. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir debattieren heute eine Forderung, die nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit ist: die zwingende Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, kurz: umA. Mit unserem Antrag fordern wir nichts weiter als das, was in jedem anderen Bereich des öffentlichen Lebens eine Selbstverständlichkeit ist: Wenn Zweifel bestehen, dann prüft man. (Beifall AfD) Und wenn jemand eine Sonderbehandlung beansprucht, muss er nachweisen, dass er diese auch bekommen kann, und das nicht nur behaupten. Was aber ist die traurige Realität? Jeder, der an unserer Grenze ohne Papiere auftaucht und ein Alter von unter 18 Jahren behauptet, gilt als Minderjähriger und damit als besonders schützenswert. Ob das behauptete Alter glaubhaft ist, wird nicht systematisch überprüft. Stattdessen: Inobhutnahme, Unterbringung, Betreuung, für durchschnittlich 5 000 Euro pro Monat pro Person. Allein im Land Brandenburg sprechen wir von Kosten in Millionenhöhe. Deutschlandweit waren es in den Jahren 2022 und 2023 über 67 000 unbegleitete minderjährige Ausländer – und das ist nur die offizielle Zahl. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Migrationspolitik. Das ist ein System der Einladung zum Missbrauch – und das auf dem Rücken der Steuerzahler. (Beifall AfD) Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass sich erwachsene Männer mit Bartwuchs und ganz offensichtlich ausgewachsenem Körperbau in deutschen Jugendheimen wiederfinden, weil sie bei der Einreise behauptet haben, minderjährig zu sein? Wie kann es sein, dass in Berlin laut offiziellen Angaben 85 % der untersuchten angeblich minderjährigen Ausländer in Wahrheit volljährig 88 Landtag waren – 85 %! Und wie kann es sein, dass trotz dieser Zahlen eine ärztliche Altersfeststellung nur in seltenen Fällen erfolgt und so eine Vielzahl von Personen den auf Täuschungen basierenden Vorteil aus dem vermeintlich niedrigen Alter zieht? Diese absurde Rechtslage muss beendet werden! Mit unserem Antrag fordern wir daher eine gesetzliche Änderung dahin gehend, dass eine zwingende medizinische Altersfeststellung nach den Standards der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik durchgeführt wird, und das immer dann, wenn Zweifel bestehen oder keine gültigen Ausweisdokumente vorgelegt werden. Was heißt das konkret? Es geht um bewährte Verfahren: zahnärztliche Untersuchungen, Röntgen der Hand oder der Schlüsselbeine, um anthropometrische Daten zu erhalten – alles wissenschaftlich fundiert, bewährt, erprobt, etwa an der Charité Berlin oder am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Diese Verfahren sind nicht nur zulässig, sondern auch rechtsstaatlich notwendig, um unsere Gesetze durchzusetzen. Doch es geht nicht nur ums Geld, es geht um den Schutz unseres Rechts- und Sozialsystems. Es geht um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Und es geht – das will ich an dieser Stelle besonders betonen – um die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung. (Beifall AfD) Wer sich unter falscher Altersangabe in ein Jugendhilfesystem mogelt, der kann sich auch im Strafverfahren Vorteile verschaffen. Wer als zum Beispiel 17-Jähriger verurteilt wird, kommt mit Erziehungsmaßnahmen statt mit einer Strafe, die ein Erwachsener bekommen hätte, davon. Ich erinnere an den Fall Gerda K. aus Cottbus, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel: Der mutmaßliche Täter, ein angeblich 17-jähriger Syrer, wurde zunächst freigesprochen, dann nach Urteilsaufhebung durch den BGH verurteilt, aber immer nach Jugendstrafrecht, obwohl erhebliche Zweifel am angegebenen Alter bestanden. Eine vorherige Altersfeststellung? Fehlanzeige! Der Schaden am Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist längst angerichtet. Meine Damen und Herren, wie erklären Sie eigentlich einer Brandenburger Rentnerin, die mit 800 Euro im Monat über die Runden kommen muss, dass ein gesunder, volljähriger Ausländer ohne Papiere für mehr als 5 000 Euro im Monat betreut wird, ohne dass überhaupt geprüft wird, ob er die Voraussetzung dieses behaupteten Alters erfüllt? (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial und das ist nicht verantwortungsvoll. Und es ist genau dieses Maß an staatlicher Untätigkeit, das Vertrauen in Politik und Institutionen zerstört. Die Bürger sehen, was geschieht, und sie merken, dass ihre Bedenken ignoriert werden. Lassen Sie mich klarstellen: Dieser Antrag richtet sich nicht gegen wirkliche Minderjährige, nicht gegen Kinder, nicht gegen Jugendliche, die Schutz suchen. Aber er richtet sich sehr wohl gegen Erwachsene, die diesen Schutz missbrauchen. Und er richtet sich gegen ein System, das diesen Missbrauch nicht nur ermöglicht, sondern auch noch belohnt. Deshalb sagen wir: Wer keine gültigen Papiere hat, muss untersucht werden. Wer bei der Altersangabe lügt, darf nicht belohnt werden. Und wer das Sozialsystem betrügt, muss mit Konsequenzen rechnen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von SPD, BSW und CDU: Ich ahne schon, was von Ihnen kommen wird: Unzumutbar, menschenunwürdig, Generalverdacht, Populismus! – Suchen Sie sich was aus. Doch es ist kein Populismus, die Einhaltung des Rechtsstaates zu fordern. Es ist kein Generalverdacht, wenn man prüft, bevor man zahlt. Und es ist keine Unmenschlichkeit, wenn man Menschen zur Wahrheit verpflichtet. Sie hingegen verschließen die Augen. Sie verteidigen ein System, das vor allem eines ist: ungerecht gegenüber dem eigenen Volk. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich rufe Sie daher auf: Hören Sie auf die Kommunen, die unter der Last zusammenbrechen. Hören Sie auf die Polizei, die täglich mit der fragilen Sicherheitslage konfrontiert ist. Hören Sie auf die Menschen im Land, die wollen, dass endlich wieder Ordnung und Klarheit herrschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu – für Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit, für Ehrlichkeit und für die, die diesen Staat Tag für Tag finanzieren. – Danke schön. (Beifall AfD)