Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete, möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen? – Ja. Ihnen verbleiben jetzt noch 5:29 Minuten Redezeit. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Frau Präsidentin! Natürlich nutze ich die Gelegenheit – ich muss ja auf das eben Gesagte reagieren. Da gibt es ja sehr unterschiedliche Wahrnehmungen: Zum einen muss ich mir wirklich die Frage stellen, ob die Koalition gemeinsame Sitzungen durchführt oder nicht, denn Ihre Aussagen waren unterschiedlich. Frau Schmidt, ich komme erst einmal zu Ihrer Aussage: Im ersten Satz waren wir total d’accord, im zweiten noch ein bisschen, im dritten haben wir unterschiedliche Auffassungen, denn Sie sagten, wir müssten es ja nicht hier behandeln, sondern im Ausschuss. Dann haben wir von den Kollegen der anderen Fraktionen gehört, dass wir das bereits am 15. Mai auf Antrag der CDU-Fraktion behandelt und bestimmte Antworten bekommen hätten; gerade hat sogar Herr Münschke noch einmal bestätigt, dass wir Fragen gestellt und Antworten bekommen hätten. Das haben wir schon des Öfteren zu verschiedenen Themen getan, wissen leider aber auch, dass die Antworten momentan nicht immer so umgesetzt werden und wir feststellen müssen, dass zwar Antworten gegeben werden, es aber jedes Mal eine neue Priorität gibt. Es gibt Prio bei Brücken, Prio bei Straßen, Prio beim Wohnen, Prio beim Fahrradfahren und Prio sonst wo. Ich stelle fest: Jedes Mal, wenn wir fordern, diese Priorität ernsthaft anzugehen, gibt es sie nicht mehr, dann gibt es nur Argumente dagegen – vorher war es die Einbringung des Haushalts, dann war es: „Wir müssen mal gucken“, nächstes Mal ist es die Überweisung. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, Sie missverstanden zu haben, als Sie sagten, dass es nicht so relevant sei, als dass wir es in der Plenardebatte überhaupt behandeln müssten. Aber da, glaube ich, habe ich Sie missverstanden, denn das hier ist definitiv der richtige Ort, um diese Entscheidungen zu treffen. Zu Herrn Münschke: Ja, wir haben es behandelt – das habe ich gerade erläutert –, dann gab es ein bisschen Mischobst bei den Mitteln aus dem Bund usw. Ich glaube aber, wir sind uns darüber einig, dass Verkehrsbedarfe unterschiedlich sind … (Unruhe bei der AfD) – Die Kollegen müssten ein bisschen leiser sein, dann würden Sie mich verstehen. – … dass in Brandenburg jeder eine andere Mobilität braucht und wünscht, wir die Busse brauchen, um eben genau die Verbindungen, auf denen es keine Bahnstrecken gibt, zu ermöglichen, damit wir gerade in der ländlichen Struktur Mobilität anbieten können, und zwar so, dass sie für alle vor allem gut erreichbar ist. (Daniel Münschke [AfD]: Das sage ich ja!) – Okay, dann sind wir uns da einig. – Dann komme ich zu Herrn Skopec: Sie haben es noch einmal bestätigt, deswegen sage ich es: Vielleicht sollten sie dazu noch einmal eine GeSi machen, damit man sich in dem Ergebnis einig ist, dass wir das schon behandelt haben. Ich freue mich, da sind wir uns auch einig. Und Herr Tabbert hat Antworten gegeben, die waren so … na ja. Die waren nicht so konkret wie eben. Insofern hat die Debatte schon dazu geführt, dass wir jetzt konkret wissen, dass die Landkreise im Austausch sind. Ich hoffe, das passiert auch, bevor die Verwaltungsvorschrift geschrieben ist, sodass diese Sachen auch noch einfließen können. Wenn wir das nämlich nicht tun, haben wir unsere Partner nicht an unserer Seite. Insofern muss das Ergebnis sein – das nehme ich gern mit, ich rede auch gern 20-mal oder 20 000-mal, wenn es notwendig ist, über dasselbe Thema –, dass wir jetzt die Überweisung an den Fachausschuss beantragen. Dann können Sie gern zeigen, wie wichtig Ihnen das Thema PlusBus ist, wie wichtig Ihnen die Mobilität im Land ist und wie wichtig Ihnen die Pendler sind. Wenn Sie das so wie wir als CDU-Fraktion sehen, können Sie jetzt dieser Überweisung zustimmen, dann diskutieren wir gern noch einmal und schauen, ob es dazu beiträgt, dass wir nicht nur eine Linie pro Jahr – das ist definitiv unambitioniert – schaffen. Was haben wir als Kenia-Koalition geschafft? Da haben wir von 24 auf 45 Linien erweitert. Das war ambitioniert. Da müssten Sie wirklich noch etwas tun, und deswegen der Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU)